§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 486

OLG Celle Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2004 LS

Früher erster Termin

Anwendbarkeit der Verspätungsvorschriften

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die als Maklerin tätig ist, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung und …

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 13.01.2004

Die Parteien streiten um die Folgen der Verletzung des Klägers durch eine vom Zweitbeklagten mitgebrachte und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe zusteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 12.01.2004

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2004

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 08.01.2004

Mit Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 8.7.1998 (N 41/98) wurde das Anschluss-Konkursverfahren über das …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

OLG Celle Schlussurteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Zur Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines Wohnmobils

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.12.2003 LS

Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 19.12.2003

Die Parteien streiten darum, ob die zwischen ihnen geschlossenen Pachtverträge über Flächen zur Abfalldeponie …

Zivilrecht

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2003

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger war für die Beklagte aufgrund eines am 28. Januar 2002 abgeschlossenen Rahmenvertrags nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Plichtverletzung auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2003

Vergütungsansprüche des Klägers in der Frei-stellungsphase seiner Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2003

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. auf das Urteil des Amtsgericht Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mosbach Urteil 16.12.2003

Die Beklagte ist eine im Österreich ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades XX, amtliches Kennzeichen X, welches er im September 1999 von …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2003

Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 30.01.1998 angemeldeten und am 26.03.1998 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht

ArbG Minden Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ist streitig, ob Geldabhebungen, mit welcher der Erblasser die Entziehung des Pflichtteils in seinem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 11.12.2003

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2000 ein Einfamilienhaus in xxxx zu erwerben und seine neue …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Januar 1998 nur eine …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 10.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines von ihm behaupteten Behandlungsfehlers in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Februar 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 09.12.2003

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente nach ihrem im Januar 2001 verstorbenen Ehemann

Zivilrecht

AG Aachen Abteilung 10 Urteil 05.12.2003

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.12.2003 zitiert von 5

Der Antragsgegner ist Aktionär der Antragstellerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 2

Ein unmittelbarer Anspruch eines Krankenhauses gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der …

Verwaltungsrecht