§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 491

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 18.06.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behauptet fehlerhafter zahnärztlicher und …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Liegt eine vollständig ausgefüllte Schlachtbescheinigung vor, so führt der Umstand, dass im Schlachtbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 13.06.2003

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und in dieser Eigenschaft Mitinhaber der …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar geltend

Zivilrecht

AG Aachen Abteilung 80 Urteil 13.06.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar geltend

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.06.2003

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Fahrzeuges VW Polo, amtliches Kennzeichen ##-## ###, restliche …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.06.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1997 gegründeten (im folgenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.06.2003

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers auf Grund infolge Kündigung seitens der Beklagten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg vom 01.03.2002 - 61 IN 16/02 - ist über das Vermögen des …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war Halter eines bei der M GmbH geleasten U, amtliches Kennzeichen XXX, der bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.05.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann am 7. Februar 2000 in einer Agentur der Firma für die Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 27.05.2003

Die Beklagte ist Ärztin für Augenheilkunde

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Am 17. Juni 1998 gegen 09.00 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Lkw in C auf der L-Allee in Fahrtrichtung …

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 23.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kostenerstattungsansprüche aus dem Jahre 1998 verjährt sind

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 23.05.2003

Die Klage ist begründet aufgrund der Nebenkostenabrechnung der Kläger vom 4.3.2002 für das Jahr 2001, den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 22.05.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ihm über ein bei ihr geführtes Darlehenskonto …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 21.05.2003

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - ... vom 25.10.2001 (Az.: 10 IN …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 21.05.2003

Der Beklagte wurde durch Beschluss, des

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Schlussurteil 21.05.2003

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 21.10.2002 die im ersten Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2003

Nach beendetem Mietverhältnis mit Ablauf des 30. September 2001 hatte die Beklagte (Mieterin) der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 19.05.2003 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 16.05.2003

Die Beklagte betreibt den Golfplatz N in N. Sie hat das Golfplatzgelände vom Kläger mit Vertrag vom …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 16.05.2003

Mit der am 4.3.2003 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz statt Leistung wegen …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die Klägerin nach Bewilligung …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 15.05.2003

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die am 4. Dezember 1982 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerst behindert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2003 zitiert von 2

Über den von den Beklagten am 12.02.2003 gezahlten Betrag von 10.959,73 € sowie die am 20.09.2001 erfolgte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 15.05.2003

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung vom Kläger als Eingliederungshilfe nach §§ 39 BSHG geleisteter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert nach ARB 75

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

AG Alsfeld Einzelrichter Urteil 12.05.2003

Die Beklagte ist im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht aus § 79 BBG verpflichtet, der Klägerin den begehrten …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Akademischer Direktor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert