§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 492

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der Firma O. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003 LS zitiert von 3

Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2003

Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete

Pflichtwidrige Ankündigungen der Anfechtung einer nicht … · ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Steuerschuldners

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer Bezug auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesloch Urteil 02.05.2003

(von der Fertigung des Tatbestandes wurde gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt Erstattung von Eigenleistungen und Aufwendungen für Zahnbehandlungsmaßnahmen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 30.04.2003

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Verletzung vertraglich übernommener Aufsichtspflicht aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.04.2003 zitiert von 4

Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Heilbronn wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 25.04.2003

Die Parteien sind, wie das Gericht aus mehreren Verfahren weiß, Parteien eines Wohnraummietverhältnisses …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2003

Für die Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das arbeitsgerichtliche Urteil vom 03.09.02 Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 22.04.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus der Auflösung einer von ihnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.04.2003 zitiert von 1

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Einzelrichter Schlussurteil 14.04.2003

Das Haus der Klägerin wurde am 24./25.03.1999 zwangsgeräumt

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 11.04.2003

Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihr im Verfahren vor dem Landgericht Aachen, Az.: 10 O 249/02, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 15

Der Kläger, ein in F. ansässiger Verband, fordert Erstattung der Kosten, die er für das Bergen, Abschleppen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn 1.Kammer Urteil 10.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, um einen Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 10.04.2003

Am 08.11.2001 erschien ein Außendienstmitarbeiter des Beklagten in der Wohnung der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Der am 22.11.1937 geborene Kläger wurde im Januar 1998 von seinem Hautarzt wegen einer atopischen Dermatitis …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Witten Urteil 09.04.2003

Der Kläger macht vorliegend als Insolvenzverwalter eine Restwerklohnforderung der Gemeinschuldnerin, der Fa.

Zivilrecht

VG Münster Urteil 09.04.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die durch …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003 LS

Die vom Nds.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 04.04.2003

Die Klägerin macht weitere Schadensersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch aus dem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Mit schriftlichem Vertrag vom 10.05.1980 gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 4

Kindergeld ist in der Regel Einkommen des Kindergeldberechtigten, d.h. der Eltern bzw. eines Elternteils.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.04.2003 LS

Warentermingeschäft: Umfang der Risikoaufklärung einer Vermittlungs-GmbH

persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung … · Zeitraum der Haftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 01.04.2003

Die Klägerin hat mit dem Beklagten nach einer am 06.03.2002 für 300,00 EUR netto durchgeführten Vorprüfung am …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 27.03.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme einer stationären Behandlung und weiterer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrages liegt dann nicht vor, wenn der Bauherr zögerliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.03.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die Klägerin ist als Erotik-Anbieterin tätig und unterhält im Internet eine Vielzahl von Websites mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.03.2003

Die Klägerin hat bei der von der Beklagten in Dortmund unterhaltenen Filiale ein Konto

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unaufgeforderter Telefax-Werbung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert