§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 493

OLG Hamm Urteil 24.03.2003 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bauträgergesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2003

Die Parteien streiten aufgrund der am 13.05.2002 erhobenen Klage über die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

das Begehren ist als von vornherein unbedingt auf die vollen rund 31.000 DM gerichtet aufzufassen verbunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2003

Die Kläger schlossen mit der "D. A. Studiengesellschaft"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes

Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils · Dauer der Wartefrist für die Absendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Dass ein Dienstleistender die Mietzinszahlungen für eine von seinen Eltern gemietete Wohnung nur aus dem ihm …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.03.2003

Wie hoch sich der Ausgleichsanspruch des Klägers nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma R. Das Involvenzverfahren wurde am 02.07.2001 …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 12.03.2003 LS

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 12.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Aussonderungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer von ihm getätigten Investition

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, der am 09.11.2001 vom Amtsgericht Kleve zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die 1957 geborene Klägerin suchte am 7. Juli 1997 die Beklagte, bei der sie sich seit 1991 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die 1957 geborene Klägerin suchte am 7. Juli 1997 die Beklagte, bei der sie sich seit 1991 in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 05.03.2003

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen 103 IN 21/00, zum Insolvenzverwalter über …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Schäden aus einer Blockadeaktion aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur wegen der Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

G r ü n d e :Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 28.02.2003

Der Kläger macht im Rahmen einer Teilklage Schadensersatzansprüche aus einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger (35 Jahre) begehrt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Der von der Klägerin getrennt lebende Ehemann unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Vorfall vom 5. Februar 2001 auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.02.2003 LS

Ermäßigung der Abwasserabgabe

Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen hinaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 24.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2003 LS zitiert von 4

Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust eines Diamant-Colliers, ca. 22 Karat …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 LS

Erbbaurechtsvertrag: Erbbauzinsanpassung bei Änderung der planungsrechtlichen Situation

Zivilrecht

AG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS zitiert von 3

Nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.02.2003 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Diebstahlsnachweis bei Fehlen von Abtastspuren an einem Fahrzeugschlüssel

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 12.02.2003

Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug; von der Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Die Klägerin verlangt als Eisenbahnverkehrsunternehmerin von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 11.02.2003

Die Beklagten haben keinen Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 BGB

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 10.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2003

Das Landgericht hat bei der Beurteilung der Aussichten der Rechtsverteidigung der Beklagten keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 10.02.2003

Wegen der erstinstanzlichen Feststellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Einspeisevergütung für den Betrieb von fünf …

Zivilrecht