§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 494

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Der Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger Freisetzung der Milch-Referenzmenge durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 04.02.2003 zitiert von 2

"....Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor der Verlustanzeige entstehen, beschränkt sich die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn ab 01.05.2000 nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die 1938 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1991 mit einer beginnenden Fußheberschwäche notfallmäßig in die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2003

Der Kläger hat durch Zeichnungsschein (Bl. 10/38-40 GA) am 9. Februar 2000 jedenfalls einen Anteilsschein für …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 30.01.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.01.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls vom 14.09.2001 geltend

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 27.01.2003

Die Parteien streiten um Minderungsansprüche in Bezug auf eine von der Beklagten angebotene Kreuzfahrt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 24.01.2003

Die Klägerin betreibt ein Maklerbüro für Versicherungen

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 23.01.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall am 07.06.1998 gegen 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2003

Vergütungs- und Vertragsstrafe-Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.01.2003

Der Kläger war Kommanditist einer D. Datentechnik GmbH u Co

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe, die er für die Zeugin K. und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 21.01.2003

Gem. §. 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 17.01.2003

Der Kläger macht Verwendungsersatz als Erbe geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.01.2003 LS

Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer wirksamen außerordentlichen Kündigung den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 16.01.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Aufwendungen zu erstatten, die ihr dadurch entstanden …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 16.01.2003

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.220,36 € aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2, 675 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.01.2003

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz aus einem Unfall, der sich am 20. Dezember 1998 gegen 19.23 Uhr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.01.2003

Die zuletzt in Q. wohnhafte Z. Q. (geb. 19.07.1972) fand zusammen mit ihrem Sohn D. Q. (geb. 1998) in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 10.01.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie …

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Die Kläger fordern von der Beklagten Kaufpreisrückerstattung nach Anfechtung eines Vertrages über den Kauf …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2003

Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes Mitglied der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 30.12.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.12.2002 LS

Ist die Echtheit eines Schuldscheines bewiesen, muss der Gläubiger, der aus der Urkunde klagt, regelmäßig die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der in der Zeit vom 09.09.1997 bis zum September 1999 als alleiniger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2002

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert