§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 495

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 17.12.2002

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkw Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen --------

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.12.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2002

Der Kläger wurde am 25. August 1996 in das St.-E. Krankenhaus in G. eingeliefert, nachdem er während eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 13.12.2002

Den Klägern steht hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2000 noch ein Betrag von 51,00 Euro …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 12.12.2002

Die Klägerin ist ein unter anderem im Bereich der mobilen Kommunikation operierendes Service-Provider …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Die Entscheidung des Amtsgerichtes in Bezug auf die Klageabweisung in Höhe der Kopierkosten wird in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2002

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30.9.1902 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 10.12.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von 418,47 EUR gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.12.2002

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Nachbaugebühren wegen des vom Beklagten in der Vegetationsperiode …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Nachbaugebühren wegen des vom Beklagten in der Vegetationsperiode …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 03.12.2002

Auf der Grundlage eines Zuschlagsbeschlusses vom 12. April 2001 in dem Zwangsversteigerungsverfahren …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2002

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X GmbH (im Folgenden: X) angestellt

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines PKW Ford Puma mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht

AG Witten Urteil 28.11.2002

Im 23.05.2002 kam es in Witten auf der T-Straße zu einem, Verkehrsunfall zwischen dem Pkw der Klägerin, einem …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.11.2002 zitiert von 2

Die damals 45-jährige Klägerin, die als Lehrkraft an einer englischen Schule beschäftigt war, wurde aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Parteien streiten um restliches Architektenhonorar des Klägers, der für den Beklagten ein Geschäftshaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

LG Hannover Urteil 22.11.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2002 zitiert von 1

Die in den angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen unter gleichzeitiger Ablehnung des weitergehenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 22.11.2002

Der Beklagte ist Chefarzt der HNO-Klinik des

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

Bei der damals 29-jährigen Mutter des jetzt 11 Jahre alten Klägers wurde im Oktober 1990 die zweite …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger erstreben die Rückabwicklung der Beteiligung an der Beklagten zu 1. als Kommanditisten mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2002

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 15.11.2002

Der Kläger macht – bei unstreitiger Haftung der Beklagten dem Grunde nach – ergänzend Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 13.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Vorfalles geltend, der sich nach …

Zivilrecht

SG Münster Urteil 13.11.2002

Mit seiner am 22.11.1999 erhobenen Klage machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2002

Der Kläger kann vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.11.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. I S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9.Zivilsenat Urteil 08.11.2002

Hinweis der Redaktion: "Mit Beschluss vom 12.11.2002 ist die Urteilsformel gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 06.11.2002

Die Parteien streiten um die Leistung eines Schmerzensgeldes sowie um die Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2002

Der Kläger litt unter einer beidseitigen Wucherung des Brustdrüsengewebes (Gynäkomastie)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung ihrer Telefonrechnung vom 2. Februar 2000 für den Monat Januar …

Zivilrecht Abgeändert