§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 496

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes, der für die Beklagte zuletzt als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.10.2002 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof, in dem Schweine geschlachtet werden und bis April 1995 auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2002

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen für Produkte der Telekommunikation, Elektro- und Fotoartikel etc. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.10.2002

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Verkehrsunfalles, der sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber …

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 29.10.2002

Die Klägerin, Halterin eines Pkws Marke Golf, Kennzeichen WHV-..., befuhr am 11.12.2001 gegen 12.15 Uhr die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Die Klägerin begab sich wegen chronischer Rückenschmerzen in die orthopädische Behandlung des beklagten …

Zivilrecht

AG Cuxhaven Urteil 15.10.2002

Die Beklagte macht einen Zahlungsanspruch gegen den Kläger aus einem Telekommunikationsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2002

Die Klage ist nicht begründet, weil die Beklagte wirksam von ihrem Recht auf Vertragsaufhebung Gebrauch …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Steuern, die die Klägerin nach einer …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Urteil 11.10.2002

Mit der Klage haben die Kläger nach beendetem Mietverhältnis Rückzahlung ihres restlichen Kautionsguthabens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 15.488,72 DEM …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.10.2002

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.9.2001 gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 09.10.2002 LS

Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher bei Begleichung von Verbindlichkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.10.2002

Der am 16.12.1937 geborene Kläger ist seit seiner Geburt bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 12.063,25 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

LG Duisburg Urteil 01.10.2002

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche der Frau

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Wegen des Verkehrsunfalls vom 23. November 2000 gegen 13.30 Uhr im Bereich der Kreuzung XXX in D, an welchem …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.09.2002

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23.04.2001 gegen 12.30 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2002

Die Klägerin, die eine Zimmerei betreibt, nimmt die Beklagten zu 1 und 2 (i. F. die Beklagten) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung auf von ihr gegenüber einer Frau Q erbrachter …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Beschluss 23.09.2002

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.7.2001 (Az. 71 II 134/01) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung im Haus G-Straße in C. Die Wohnfläche beträgt 70 qm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.09.2002

Der am .........1957 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.09.2002 zitiert von 3

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin als Fußgängerin am 4. Dezember 1998 gegen 9.30 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Werkverkehrsversicherung auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 125 Urteil 11.09.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK nach den …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erlitt mehrere oberflächliche

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2002 zitiert von 3

Der Beklagte zu 1) verursachte mit einem bei dem Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW am 06.11.1997 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.09.2002 LS

Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Diebstahl

Verneinung grob fahrlässiger Herbeiführung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 126 Anerkenntnisurteil 09.09.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Beseitigung, beeinträchtigender Einflüsse seines Grundstücks und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.09.2002

Die Klägerin, eine staatlich geprüfte Maschinenbautechnikerin der Fachrichtung Fertigungstechnik, die eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Mit Vertrag vom 20.01./03.03.1992 (Bl. 16 ff. GA) vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert