§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 498

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2002

Die Klägerin verfolgt ihre Berufung nach teilweiser Rücknahme nur noch im Rahmen der …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 28.06.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten von 262,63 € gegen die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.06.2002

Die zulässige Berufung des Klägers hat - nach teilweiser Klagerücknahme und Klageerweiterung - lediglich in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Abt. 13 Urteil 25.06.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 24.06.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.06.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Krefeld den Beklagten zur Zahlung von DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002

Als Architektin leitete die Beklagte im Jahre 1999 den Bau eines in T gelegenen Mehrfamilienhauses für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.06.2002

Die am 22.06.1976 geborene Klägerin wurde am 01.10.1998 im Hause der Beklagten zu 1) operiert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Entscheidung 17.06.2002 LS

Besoldung: Familienzuschlag

Entscheidung durch Fachgerichte

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.06.2002 LS

Zum Umfang der Ersatzansprüche des Patienten im Falle fehlerhafter kassenzahnärztlicher Versorgung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.06.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.06.2002

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers und einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus einem durch …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 II 2 BGB ist der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 12.06.2002

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger von der Beklagten als Trägerin der Grundschule T1. in M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2002 LS zitiert von 1

Vom Anwendungsbereich der §§ 618, 619 BGB wird auch Schutzkleidung erfasst, die auf Grund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Grund- und Teilurteil 06.06.2002

Gegenstand der Widerklage sind Kaufpreisansprüche der Beklagten über rd. 3.000 t NE-Metallhüttenschlacke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Die Klägerin verletzte sich am 14. Juni 1998 bei einem Treppensturz am rechten Fußgelenk

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2002 LS

Zur Frage, ob dem Angestellten für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 02.03.2001 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.652,18 DM nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 29.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Blindenführhund nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.05.2002 LS

Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer

Ansprüche gegen den Luftfrachtführer · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Schadenanzeige · Schadenschätzung durch das Gericht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann am 7. Februar 2000 in einer Agentur der Firma für die Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Rückerstattung eines am 18. Dezember 1996 für die vorzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.05.2002 LS

Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

anfechtbare Verfügungen · Beweislast für Wegfall der Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung der Arbeitnehmeranteile nach Anfechtung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 23.05.2002

Die Klägerin kann gemäß §§ 1, 2, 14 ARB 75, § 17 BRAGO, § 1922 BGB die Zahlung von 386,23 EUR (755,40 DM) …

Zivilrecht

AG Siegburg Beschluss 21.05.2002

Der Kläger hat einen Anspruch auf (Nach)Festsetzung der nach

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Wegeunfalls i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten letztlich darüber, ob der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2002

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 15.05.2002

Die Parteien streiten um die Haftung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zuge der Behandlung des …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 15.05.2002

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2002

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin (A 12 BBesO A) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

T a t b e s t a n d Die Klägerin hat in K., H., ein Mehrfamilienhaus errichtet

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.05.2002 zitiert von 3

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin (A 12 BBesO A) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Ratingen Urteil 14.05.2002

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.04.2001 gegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.05.2002

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. wird von der Darstellung des

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.05.2002 LS

Zuwendungen in erheblichem Umfang, die Eltern während der Ehezeit an ihre Tochter und den Schwiegersohn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert