§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 499

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für ihre Bauarbeiten auf dem Grundstück I 4/X-Straße 14 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2002 LS

Eine Betreuungskraft an einer Sonderschule für geistig Behinderte mit unterrichtsbegleitenden Tätigkeiten ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.05.2002

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 30.04.2002

Wirksamkeit eines Stellplatzmietvertrages über 40 Stellplätze auf dem Grundstück der erbbauberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.04.2002

Der Kläger befuhr am 31.07.2001 gegen 8.45 Uhr mit seinem Pkw Ford Sierra, Erstzulassung 07.05.1990, die …

Zivilrecht

AG Höxter Urteil 26.04.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Die Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde "Diese Bürgschaft dient dazu, die vertragsgemäße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.04.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichtlieferung von verkauftem Tantalite

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 25.04.2002

Mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 1.12.2000 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xxxxxxx und des Gebrauchsmusters xxxxxxx

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2002

Die von den Klägern für die Zeit vom 21.5. bis 28.5.2001 nach X bei der Beklagten gebuchten und von dieser …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 11.04.2002 zitiert von 4

Höhe der von der Arbeitgeberin zu tragenden Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2002

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 26 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Erstattung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 09.04.2002 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vermeintlicher Behandlungsfehler anlässlich ihrer Geburt in Anspruch

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 09.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 09.04.2002

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.04.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich von Mietminderungen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Peine Urteil 08.04.2002

(auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO verzichtet)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 04.04.2002

Der Beklagte betreibt eine automatische Autowaschanlage

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer und Halter seines VW Golf, Kz: X, das bei der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde wegen Verletzung der ihr ob-liegenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 27.03.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Inhaber der X welche in den Jahren 1997 bis 1999 gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.03.2002 LS

Bei einer Kollision zweier Radfahrer im Begegnungsverkehr trifft denjenigen, der einen kombinierten Geh- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2002

In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Urteil 22.03.2002

Dem Kläger steht aus dem Unfallereignis vom 28.09.2000 auf dem ####weg in B gegen die Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger war früher als Unternehmer im Bereich der Bergbauzulieferung tätig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2002

Nach dem rechtskräftigen Teilurteil des Senats vom 26. April 2001, auf das wegen der weiteren Einzelheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 18.03.2002

Der Kläger war am 07.03.00 Eigentümer des Pkw I., mit dem amtlichen Kennzeichen X-YZ 123

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.03.2002

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Guthabens nach einem Erbfall

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 14.03.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den Ausgleich eines überzogenen Kontos

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.03.2002

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Unfallgeschehen am 15.08.1998 auf der C B in U. Der Kläger war Fahrer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2002 LS zitiert von 1

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert