§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 501

AG Düsseldorf Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau X im Januar 2001 über das Reisebüro X in X bei der Beklagten für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde unzulässig

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 22.01.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2002

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch aus Minderung des Reisepreises gemäß §§ 812 I 2, 651 d I …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 18.01.2002

Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach § 631 BGB Anspruch auf Zahlung weiteren Werklohns in der geltend …

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht des Schiffseigners R. gegen die Beklagten als …

Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2002

Zugunsten des antragstellenden Kindes (geb. 7.6.1996) ist gegen seinen nichtehelichen Vater (Antragsgegner) …

Familienrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.01.2002

Die Beklagte bietet über ihre Vertriebsgesellschaft, die B GmbH, die Möglichkeit an, sich an ihrem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2002

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Beklagten betreiben seit dem 1. Juli 1998 eine zuvor von dem Beklagten zu 1) alleine geführte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Der Anspruch des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten unterliegt der Regelverjährung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die am 7. Juli 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z. drei Kinder geboren hatte, war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet an einer schweren Persönlichkeitsstörung in Form einer chronischen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2002 LS

Zur Höhe des Ortszuschlags eines teilzeitbeschäftigten Kirchenangestellten mit anfänglich vollbeschäftigter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Vergütung in Höhe von 600.000,- DM

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 28.12.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Reisepreisminderung von 100 %, Schadensersatz aus Reisevertrag …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS zitiert von 2

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.12.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 zum 30.06.2001 sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 20.12.2001

Der Kläger ist Leiter des Bereiches Plastische-, Hand-, Mikro- und Wiederherstellungschirurgie des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 1

Bei einem Anlagevermittlungsgeschäft kann ein Mitverschulden des Anlegers unter besonderen Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Beklagte zu 1) vermittelt verschiedene Kapitalanlagen; der Beklagte zu 2) war für sie als selbständiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Klägerin begehrt aus einem inzwischen beendeten Versicherungsvertreterverhältnis Provisionen für die …

Zivilrecht

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 19.12.2001

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer der Wohnanlage Y in Z. Die …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 19.12.2001 zitiert von 1

Die am 2.1.1940 geborene Antragstellerin und der am 26.10.1937 geborene Antragsgegner schlossen am 5.7.1971 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits- bzw. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Schaden aus verbotswidriger Einlagenrückgewähr

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 19.12.2001

Die Klägerin macht aus Anlaß eines Verkehrsunfaller-

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 19.12.2001 LS

Abzug neu für alt: Bei einem PVCFußboden kann eine Lebensdauer von 30 - 40 Jahren zugrundegelegt werden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Großvater der Kläger väterlicherseits

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 9

Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz ( Art. 33 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 12.12.2001

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover- Insolvenzgericht - vom 02.05.2001 zum …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2001

Der Kläger hat gemäß § 149 WG in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Eltern des Geschäftsführers der Beklagten, Frau R. und Herr W. V. mieteten durch auf 10 Jahre befristeten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Zeitpunkt der Beendigung des vor seiner Aktualisierung von der Beklagten gekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001

Der Kläger ist in der Zeit vom 03.04.2000 bis zum 30.11.2000 als Chemiebetriebsarbeiter bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2001

Die Klägerin hat erstinstanzlich als mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.1998 hierzu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch sachlich überwiegend gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert