§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 502

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 6

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 03.12.2001

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren durch einen Versicherungsvertrag verbunden, der durch die Beklagte …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 30.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung des Rechtsschadens aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 02.03.2001 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2001

Der vom Landgericht zugesprochene Schadensersatz- und Freistellungsanspruch steht der Klägerin gemäß § 8 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Der Kläger ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe unter anderen zuständig für das Gebiet der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

AG Hagen Urteil 27.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Wegen Unterleibsbeschwerden bat der am 28. Juni 1939 geborene Kläger am Sonntag den 19. Januar 1997 um einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.11.2001 LS

Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die - nach Anerkenntnis der Rechnung vom 27. Juli 1994 über 1.533,41 DM auf die Rechnung vom 26. Juli 1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann getötet wurde …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2001

Am 19.05.1992 kam es zu einem Rohrbruch an der unter der Straße M-Straße in F verlegten Hauptwasserleitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001 LS

Orientiert sich ein Architekt dauerhaft nicht an den vom Bauherrn vorgegebenen Kostenrahmen, stellt dies …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2001

Die Kläger beanspruchen als Verwalter in dem am 07.07.2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2001

Der Kläger beansprucht als Erbe seines am 25.01.2000 im Alter von 82 Jahren infolge eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der in Rede stehende Verkehrsunfall beruht auf einem in etwa gleichgewichtigen Fehlverhalten beider …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäftes nebst Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2001 LS

Unfall an einer Fahrbahnverengung.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2001

Der Kläger betreibt einen Schmuckgroßhandel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2001

Die klagenden Eheleute waren mit dem in der Nachbarschaft wohnenden Beklagten, einem damaligen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.11.2001 LS

Reisevertrag: Nicht fertig gestellte Bungalowanlage, Unregelmäßigkeit der Wasserversorgung und Fehlen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Richterin am Amtsgericht Urteil 02.11.2001

AMTSGERICHT ERKELENZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 31.10.2001

Hingegen hat die Beklagte mit der Anschlussberufung keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Richter am Landgericht Urteil 31.10.2001

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 31.10.2001

Durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgericht- Mainz vom 1.9.2001 (Bl. 65 GA) wurde bezüglich der Firma …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.10.2001

Kfz-Unfall: Abwägung zwischen grob verkehrswidrigem Fahrverhalten und bloßer Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) bis 3) waren Mieter, die Beklagte Vermieterin eines in der

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Nach dem im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand und den hier getroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Kläger können von der Beklagten gemäß § 633 Abs. 3 BGB einen Vorschuss in Höhe von 17.458,00 DM für die …

Zivilrecht

ArbG Lüneburg Urteil 22.10.2001

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, insbesondere um die Frage eines Anspruches der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte die deren Tochter W zustehenden Unterhaltsansprüche geltend, die er als …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.10.2001

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 5.616,03 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.10.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages in Anspruch, den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Auch wenn der Bauunternehmer nicht von der Haftung für Mängel frei ist, weil er gebotene Bedenken gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 10.10.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um Zahlungsansprüche der Klägerin und um Gegenforderungen sowie …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2001

Die· Parteien machen wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 01.12.1996 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.10.2001

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14. Januar 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2001

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerin zu 2) die minderjährige, am 23.05.1991 geborene Tochter des am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS zitiert von 1

Kein Abzug neu für alt bei Kosten der Beseitigung von Mängeln lange nach Abnahme des Werkes.

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 26.09.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger war von der Bauunternehmung P als Bauherrin beauftragt, in dem Bauvorhaben V-Weg in N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem fehlgeschlagenen Geschäft über die Lieferung von …

Zivilrecht