§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 504

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 27.06.2001

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 21.06.2001

Der Beklagte ist Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage in den Niederlanden, die von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Osnabrück Urteil 21.06.2001

Die Klägerin ist auf Grund Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 30.07.1999 Insolvenzverwalterin über …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren materiellen …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2001 zitiert von 1

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen weiteren Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.06.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Geschwister W. und B. D. sowie M. H. einen …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.06.2001 LS

Zu den Voraussetzungen der Bevollmächtigung eines Architekten zur Vergabe von Aufträgen.

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 31.05.2001

Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 06.03.2001 ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kleve Urteil 31.05.2001

Die Beklagte hat je 30,17 DM an die Kläger zu zahlen

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2001

Materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2001 zitiert von 2

Ob der Klägerin für während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen im April und Juni 2000 angefallene Arbeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2001

Die Klägerin ist ein auf mittel- und langfristige Unternehmensfinanzierungen spezialisiertes Bankinstitut

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 23.05.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen, dass sich am 09.10.1999 gegen 11 Uhr im von …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.05.2001

Der Kläger bog am 08.12.1999 um 7:45 Uhr zwischen W und B mit seinem Pkw Nissan Sunny SLX aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in F mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2001 LS zitiert von 1

Lehrer in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sind bei typisierender Betrachtung in aller Regel …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2001

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar 1996 bei der Verbandsgemeinde V. …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein im Zuge der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechts gegründetes …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 15.05.2001

Ob Schichtzulage und „Gefahrenzulage“ zum Arbeits-

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.2001

Der Kläger, ein selbständiger Schulbusunternehmer, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Mittel geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wilhelmshaven Urteil 08.05.2001

Anläßlich eines Fußballspieles am 11.04.1999 wurde der Kläger am Unterleib nicht unerheblich verletzt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2001 zitiert von 5

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2001

Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern auf Grund des Verkehrsunfalles vom 28. April 1998 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.04.2001

Die Klägerin zu 2) ist ein Bauunternehmen, das sich auf die Durchführung von Maurer- und Klinkerarbeiten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Nach einem Verkehrsunfall vom 10.2.2000 gegen 16.20 Uhr in

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mutter des Beklagten in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.04.2001 LS

Vertrag gem. der Anlage 7 der Verordnung zur Ausführung des Staatsvertrages über die Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS zitiert von 1

Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches nach stumpfem Bauchtrauma, Querriss des rechten Leberlappens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 268 Urteil 19.04.2001

Der Kläger betreibt in Lohmar seit April 1999 eine Agentur der Autovermietung T. Am 16.09.1999 gegen 16.35 …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001

Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 19.04.2001

Die Klägerin betreibt in X eine Windkraftanlage, mit der sie elektrische Energie erzeugt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2001 LS zitiert von 7

Die Zinsaufwendungen des Landes für die Aufnahme von Krediten zur Sicherung seiner Zahlungsverpflichtungen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehenen

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 06.04.2001

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 02.09. bis 16.09.2000 eine Urlaubsreise nach F auf …

Zivilrecht

AG Lüneburg Urteil 04.04.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Telefondienstauftragsverhältnis geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2001

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Allgemeinmediziners Dr. N.J. aus A.. Dessen Patientin, Frau …

Zivilrecht