§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.235 Entscheidungen) – Seite 505

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung von 971,52 DM aus ungerechtfertigter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2001

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten für den Oldtimer Jaguar ES.I 3,8 Roadster mit der Fahrgestell-Nr. …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Teilurteil 23.03.2001

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 27. Mai 1999 an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 2

Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2001

Der Kläger kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung von 44.808,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2001 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.05.1998 in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2001 zitiert von 1

Unter dem 10.12.1998 mietete die Klägerin von dem Beklagten in der Xstraße, 1. Obergeschoss in X ab dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.03.2001 LS

Abgrenzung zwischen Architektenvertrag und Aquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2001 LS

Die Wirksamkeit der in Ziffern 108-115 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Raum …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 15.03.2001

Verpflichtung der Beklagten, Verzugszinsen zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2001 zitiert von 2

Die am 08.11.1991 geborene Klägerin hat vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei W. + S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe des titulierten Betrages gegen den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2001 zitiert von 2

Am 04.05.1998 gegen 22.30 Uhr verließ der Zeuge B als Fahrer des in den O zugelassenen und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den/die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage zum größten Teil stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Umfang eines Schadensersatzanspruchs des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2001

Der Kläger kann aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitgesellschafter ... und ... die ihm mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.02.2001

Die Klägerin war für den Beklagten 1997 und 1998 steuerberaterlich tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2001 LS zitiert von 1

Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der Risse in Estrich und Fußbodenbelag im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde, die in ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung betreibt

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.01.2001

Die Klägerin macht im Wege der Drittschadensliquidation Ansprüche aus einem Transportschaden geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 29.01.2001

Die Parteien streiten um die Gewährung gesetzlicher Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.01.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2001 zitiert von 4

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es nicht mehr um die vollzeitige Beschäftigung der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2001

Das Landgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten - aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2001

Der Kläger, von Beruf Briefmarkenhändler, erhielt 1997 von seinem Steuerberater einen eine Geldanlage in den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2001

Die Parteien streiten hinsichtlich eines von der Klägerin hergestellten und installierten Wintergartens nebst …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz des Verdienstausfallschadens als Folge eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 16.01.2001

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für die von ihr vor dem Landgericht Aachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2001

In der Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma Autohaus ...

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2001

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1361, 1601 ff BGB

Familienrecht