§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.236 Entscheidungen) – Seite 506

OLG Köln Urteil 09.01.2001

Anspruchsgrundlage sind die §§ 1361, 1601 ff BGB

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2001

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten als seinem Betreuer Schadensersatzansprüche wegen der Unterbringung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.01.2001

Der Kläger hatte 1989 gemeinsam mit seinem Schwiegervater F M das in F-Stehle gelegene Grundstück T C-C-Weg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind die beiden alleinigen Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.12.2000 LS

Zur Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB bei einem vertraglichen …

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Richter Urteil 20.12.2000

Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien wurde im April 1989 ein Gleisanschlußvertrag geschlossen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die von ihnen erhobene Zuständigkeitsrüge greift nicht durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, als frühere Geschäftführerin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 15.12.2000

Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte bejaht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2000 LS

Leiter von Beratungsstellen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen erfüllen das Tätigkeitsbeispiel Nr. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 12.12.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom …….vor der Kreuzung N in F auf Zahlung weiteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 07.12.2000

- Ohne Tatbestandes gemäß § 543 Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 04.12.2000

Die ... hat durch ihren ... mit Bekanntmachung vom 03.05.2000, wie in einer am 26.01.2000 veröffentlichten …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls ihres Leasingfahrzeugs VW Golf, amtliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2000

Zu Schadensersatzanspüchen aus einem Bierlieferungsvertrag und dessen Wirksamkeit in Bezug auf seine Laufzeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2000 LS

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über die Vergütung von Telefonsex

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Die Parteien streiten um die Höhe einer vertragsgemäß vorzunehmenden Anpassung des Pachtzinses für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 24.11.2000 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweis bei Überschreiten der Mittellinie

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 23.11.2000

Die Klägerin ist eine privatärztliche Verrechnungsstelle und begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2000

Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Versicherungs-Nr. eine Risikolebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abgeltung eines der Höhe nach unstreitigen Arbeitszeitguthabens aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 15.11.2000

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.02.00 auf der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2000 LS

Bei einem Montagearbeitsverhältnis kann aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Die zulässige Anschlußberufung der Kläger ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der Widerklage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Entstehung vertraglicher Ansprüche auf Architektenhonorar ist grundsätzlich anerkannt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

In der S. Straße in W. fand am 12. März 1994 um 15:45 Uhr ein Verkehrsunfall statt

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 03.11.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2000

Die Klage ist im wesentlichen bis auf einen Teilbetrag des Zins-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2000 zitiert von 1

Für seinen Pkw Opel Astra unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.10.2000

Zu Recht hat das Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort die Beklagte zur Zahlung von Mietzins i.H.v. 43.077,21 …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2000

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.01.1999 gegen 13.00 Uhr …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 19.10.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2000

Die heute 58 Jahre alte Klägerin kam am 24. Februar 1994 auf der vereisten Treppe des Hauses der Beklagten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.10.2000 LS zitiert von 1

Der Käufer eines fast neuwertigen Gebrauchtwagens darf erwarten, ein geringfügig genutztes, aber ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2000

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gem. den §§ 398, 611, 675 BGB ein Honoraranspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 12.10.2000

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte C in D gegen den Beklagten einen Honoraranspruch aus …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und hilfsweise auf bezahlte Freistellung für Nachtarbeitstunden auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Das beklagte Land ließ im Jahre 1993 einen Neubau für das „J“ (J) der S errichten

Zivilrecht Abgeändert

AG Wolfsburg Urteil 25.09.2000

Der Kläger fordert die Rückabwicklung eines Vertrages

Zivilrecht