§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.237 Entscheidungen) – Seite 508

OLG Hamm Urteil 18.04.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem Vorder …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.04.2000

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Eingruppierung nach Vergütungsgruppe II a BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 06.04.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2000

Die Klägerin führt für den Beklagten und einen Dr. Dr. H. ein Gemeinschaftskonto, bei dem es sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Grund einer mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (V.-Versicherung für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von ihr unter dem 30.06.1997 abgegebenen strafbewehrten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2000 zitiert von 2

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, AZ: 1 BvR 1644/00 aufgehoben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 27.01.1998 am 02.02.1998 eröffneten Konkursverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete der H Vertriebs-GmbH durch Mietvertrag vom 29.06./05.07.1994 das Anwesen G-Str. - 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.03.2000

Arzthaftung: Schadenersatz für eine Infektion mit Hepatitis C infolge einer Behandlung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2000 zitiert von 1

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft M. GmbH (H. ) schloß als Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber … · Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 2

Am 27.11.1996 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Verletzungen (u. a. Rippenserienfraktur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von mehr als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld sowie Feststellung der weiteren Ersatzpflicht aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.03.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Deckungsschutzprozess aus einer bei ihm unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.03.2000

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietwagenvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2000

Die Klägerin meldete der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.03.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 25.02.2000

Die Klägerin macht Kosten der Entbindung vom 09.04.1997 geltend, die aus Mitteln der Sozialhilfe für Frau ... …

Familienrecht

AG Menden Urteil 22.02.2000

Die Beklagte ist aufgrund Mietvertrages vom 24.06.2004 seit dem 01.08.2004 Mieterin einer Doppelhaushälfte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Der Geschäftsführer der Klägerin, ( … ), ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2000

Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Spanien

Zivilrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.02.2000

Schiedsklausel – Kündigung eines vertrages

Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen

Europarecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.02.2000

Am 3. August 1999 befuhr der Kläger gegen 18.19 Uhr mit seinem PKW vom Typ Mercedes Benz, amtliches …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die Parteien waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck im Erwerb und Bewirtschaften mehrerer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 gegenüber dem Beklagten als Halter des den …

Zivilrecht

OLG Hamm 11.02.2000 zitiert von 4

Höhe von Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2000

Am 05.10.1997 befand sich der am 07.10.1976 geborene Kläger in der Wohnung seines Freundes ... auf der V... 2 …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2000 LS zitiert von 1

Die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Pferdepenison sowie das Aufziehen und Ausbilden von Jungpferden zu Reitpferden zum Zwecke …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 21.01.2000 zitiert von 3

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2000

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 19.01.2000

Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2000

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno Trockenbroch und dessen Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.01.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von DM 70,-- aus ungerechtfertigter …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 04.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 2.6.1994 gegen 12.35 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.12.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H. Er nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.12.1999

Die Beteiligten sind Brüder und einzige Abkömmlinge ihres am 26. Mai 1992 verstorbenen Vaters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen …

Zivilrecht