§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.237 Entscheidungen) – Seite 509

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.1999

Der 49jährige Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der weiteren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Der Kläger trat gemäß Arbeitsvertrag vom 19.8.92 mit Wirkung ab dem 1.1.93 als kaufmännischer Leiter in die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.1999

Die Klägerin ist ein bekanntes Chemieunternehmen, in dessen Konzern unter anderem Wasch- und Reinigungsmittel …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 26.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14.3.1998 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Der Kläger war bis 28.02.1989 Leiter der Bezirksdirektion W.der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 18.11.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 15.11.1999

Schadensersatzleistung und die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.1999 LS zitiert von 4

In den Fällen der Tarifpluralität ist bei Inhaltsnormen jeweils nur der Tarifvertrag anzuwenden, der mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.1999

Die inzwischen verstorbene Frau , gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin, war seit dem 5.1.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. P. GmbH (ursprünglich: P. Verwaltungsgesellschaft …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999

Der Kläger macht Urlaubsabgeltungsansprüche geltend, wobei streitig ist, ob das Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Marburg Urteil 03.11.1999

Die Beklagten haften dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, Pf1VG für den der Klägerin bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.11.1999 LS

Minderung des Werklohnanspruchs

Mangelhaftigkeit von Tiefgaragen-Stellplätzen wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 02.11.1999

Im Jahre 1996 begab sich die Klägerin zu dem beklagten Zahnarzt in Behandlung

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 28.10.1999 zitiert von 2

Am 13.11.1997 gegen 18.00 Uhr stürzte der damals 71 Jahre alte Kläger in einer Gaststätte der Beklagten in B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Die Beklagten sind den Klägern gemäß § 635 BGB zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.10.1999

Die Wohnanlagen der Kläger und der Beklagten wurden im Jahr von der Zeugin verwaltet

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 268 Urteil 25.10.1999

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.1999

Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der am 27.04.1940 geborene Kläger hatte keinen erlernten Beruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der am 27.04.1940 geborene Kläger hatte keinen erlernten Beruf

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

Im Juli 1997 führten Mitarbeiter der Beklagten am I-Haus in E Schweißarbeiten aus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 217 Urteil 24.09.1999

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, nämlich soweit ein Teil der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.1999

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.-AG und der Beklagten als deren …

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 23.09.1999

Auf die zulässige Berufung ist das Klägers das angefochtene Urteil abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. August 1998 in D …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999

Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Adam Opel AG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Sie hat jedoch in der Sache nur hinsichtlich des zuerkannten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999

Der Beklagte erwarb Anfang 1997 in ein am ...-Kanal gelegenes Grundstück, zu dem ein seinerzeit mit Pappeln …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999

Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 10.09.1999

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A. R. Systems International GmbH (ASI), handelte mit Computer-Hard …

Zivilrecht