§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.237 Entscheidungen) – Seite 512

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 17.11.1998

Die Klägerin rutschte am 13.01.1997 auf einem ca. 1 m breiten Eisstreifen auf dem Bürgersteig aus, der sich …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Die Anschlußberufung des Klägers ist dagegen begründet und führt dazu, daß dem Kläger über vom Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.11.1998 zitiert von 1

Schadenserzsatzansprüche aufgrund der nicht erfolgten Übernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 11.11.1998

Die Klägerin geht gegen die Beklagten aus eigenem und übergegangenem Recht ihres am 31.01.1996 bei der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.1998

Die Klägerin hat erstinstanzlich aus Annahmeverzug Gehaltsansprüche in Höhe von monatlich 2.388,00 DM brutto …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 06.11.1998

Der Kläger macht Gewährleistungsrechte aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 03.11.1998

Die Parteien streiten um den Sachzeitwert des Gasnetzes in

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 29.10.1998

Der Klageantrag zu 1) ist überwiegend begründet; der Klageantrag zu 2) ist teilweise unbegründet

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.10.1998

Der Kläger war im Zeitpunkt des Vorfalls Eigentümer und Halter eines Passat Variant mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestands wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.1998

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet, die der Klägerin nur, soweit jetzt erstmals die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.10.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Marburg 5. Kammer Urteil 14.10.1998

Der Kläger kann von der Beklagten das mit der Rechnung vom 21.03.1997 geltend gemachte Honorar für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.10.1998

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz für insgesamt 92 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

Der Kläger nimmt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Zeugin L die Beklagte aus abgeleitetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.09.1998

Die Parteien streiten um die Höhe eines Schadensersatzanspruches nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 24.09.1998 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 15.09.1998 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte einen Unfall mit dem Kfz seines Arbeitgebers grob …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Folgen eines Unfalls, der sich am 24.02.1994 auf dem sog. Vorbahnhof …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 25.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.08.1998

Der Kläger begehrt aus Gleichbehandlung für den Zeitraum 01.01.1991 bis 31.12.1993 zusätzliches Gehalt i. H. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.08.1998

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 14.08.1998

Der Kläger kann von der Beklagten bezüglich der bei dieser für die Zeit vom 19.08. - 02.09.1997 zum Preis von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998 zitiert von 2

- Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.08.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, den sie am ##.09.19## …

Zivilrecht

ArbG Celle Teilurteil 30.07.1998

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für 1997

Arbeitsrecht

AG Erkelenz Urteil 27.07.1998

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung von 264,00 DM restlichen Mietzinses betreffend die …

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.07.1998

Der Kläger, Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters , verlangte von den Beklagten als Mieter mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1998

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache bis auf die Reduzierung des Zinssatzes keinen Erfolg

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 03.07.1998

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 15.12.1993 auf der ......straße in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1998 zitiert von 3

Die Kläger, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland leben …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.06.1998

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten gemäß § 325 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.06.1998

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998 zitiert von 2

Dem Kläger steht gemäß §§ 823 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1998

Die Parteien streiten um die Auswirkungen eines am 19.7.1994 festgestellten Wasserrohrbruchs vor dem Haus des …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 19.06.1998

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich seiner Behauptung nach am …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.06.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 37.706,98 DM geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.06.1998

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.06.1998

Die Klägerin ist eine Vereinigung, deren satzungsgemäßer Zweck die Förderung gewerblicher Interessen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat, abgesehen von einem Teil des geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht