§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.242 Entscheidungen) – Seite 517

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abt. 1 Urteil 15.04.1996

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO.)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, der Beklagte zu 1. seinerseits widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.03.1996

Der Kläger kann von dem Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung fordern, weil sein Pkw in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die zulässige Berufung führt teilweise zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 15.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Der Beklagte ist verpflichtet, den noch im Streit befindlichen Betrag an die Klägerin zu zahlen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien am 23.12.1993 getroffenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.02.1996

Die Anschlußberufung der Klägerin ist unbegründet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 14.02.1996 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie Feststellung der Einstandspflicht des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Teilurteil 13.02.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallgeschehens vom ……

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.1996

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1996

Gegenüber der Beklagten zu 2. ist die Berufung unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.02.1996 LS

Es gehört zu den Vertragspflichten des Auftragnehmers eines Hard- und Softwarewartungsvertrages, bei Abschluß …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1996

Die Klägerin begehrt mit der Klage Zahlung einer Zulage nach dem BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.1996 LS

1) Schichtarbeit im Sinne von § 15 Abs. 8 Unterabsatz 6 BAT liegt immer dann vor, wenn die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1996 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb in B. ein Geschäft mit den Sparten Werbeagentur, Büroservice/Hardware und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten

Zivilrecht

AG Aachen Schlussurteil 19.12.1995

Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 607 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des diesem gewährten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.1995

Die Beklagten zu 1) und 3) waren alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1995

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 13.229,21 DM besteht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.1995

Der Kläger hat von der Beklagten im September 1994 eine EDV - Anlage, bestehend aus einem Computer, Monitor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.1995

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 15.714,17 DM aus culpa in contrahendo

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.11.1995

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten zu 1) als Fahrer, der Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 09.11.1995

Der Senat nimmt zunächst auf den Tatbestand seines Grundurteils vom 20. Oktober 1994 (Bl. 136 Rücks. bis 138 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Der Kläger kann gemäß der §§ 12 Abs. 1 I b, 13 Abs. 2, 3 a AKB für den Verlust seines Pkw VW Golf TD Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von …

Zivilrecht

AG Hamm 28. Zivilkammer Urteil 26.10.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 26.10.1995

Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Pkws Typ Borgward-Isabella Coup (Baujahr 1960) mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.1995

Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.4./26.5.1992 (Bl. 7 ff GA) von der Klägerin Räume …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1995 LS

Widersprüche zwischen Gerichtsgutachter und Schlichtungsgutachter Aufklärung über Operationsmöglichkeit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.1995 zitiert von 2

Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 543 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 09.10.1995

Der Klägerin beansprucht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 8.2.1995

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 02.10.1995

(Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1995 LS

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; insbesondere, ob ein …

Familienrecht

AG Düren Einzelrichter Anerkenntnisurteil 22.09.1995

Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.000,- DM …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 20.09.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feuerversicherungsleistungen wegen eines Brandes vom 28. März 1992

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.09.1995

Die Klägerin unternahm zusammen mit dem Zedenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung aus einer für das Fahrzeug BMW 320 i, amtliches …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995 zitiert von 1

Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2.1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 14.09.1995

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht