§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.193 Entscheidungen) – Seite 60

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen an eine GbR in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 28.06.2023 LS

Kollusives Verhalten bei Vereinbarung von sehr geringer Miete mit Geschäftsführer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Maklerprovision aus der Vermittlung einer Immobilie

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 28.06.2023

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.06.2023

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Werklohn für eine energetische Fachplanung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.06.2023

Haftung des Anlagevermittlers wegen schuldhafter Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem …

AGB-rechtliche Zulässig eines Haftungsausschlusses

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einer sog. Kapitalisierungsvereinbarung geltend

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 1

Vergütung aus gekündigtem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Die Parteien schlossen am 13.6.2022 per Email einen Architektenvertrag betreffend den An- und Umbau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

Kartellrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Haftung eines Beamten nach Verletzung einer ihm obliegenden Dienstpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 23.06.2023

Die Klägerin macht eine von der A1 Bank AG (Zedentin) an sie abgetretene Forderung aus einem wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Weiden Endurteil 23.06.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Stunden gutzuschreiben und es zu …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Zahlung einer Inflationsprämie

Arbeitsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2023 zitiert von 4

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauvertrages

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 22.06.2023

Schadensersatzansprüche aus Kfz-Unfall mit Streit um Reparaturkosten

Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin macht ausstehende Werklohnforderungen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach zwei kosmetischen Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Errichtung einer Zufahrt zu ihrem Grundstück und den Rückbau der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen Signatur mit Dokumenteninhalt

Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 1. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 30

Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 29.04.2008 auf der L692 in D

Delikts- und Haftungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 20.06.2023 LS

Beteiligung eines kommunalen Straßenbaulastträgers an einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Baumaßnahme

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.06.2023

Mit der Klage machen die Kläger, vertreten durch den Nachlasspfleger, gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 16.06.2023

Vergütung einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus in Höhe von 37,98 €

Sozialrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2023

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2023

Bei der Klägerin bestand für Herrn M. R. - im Folgenden: der Versicherte - unter der Versicherungsnummer N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Höhe des Kartellschadens

LKW-Kartell

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nachzahlung von Stromentgelten für den Zeitraum September …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Unwirksame Klausel einer Bank über die Einführung von Negativzinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 15.06.2023

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem Amts- und Landgericht Würzburg und dem Bundesverfassungsgericht in …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Rosenheim Endurteil 14.06.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebender Differenzentgeltansprüche für die …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2023

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft vom 04.04.2012 auf Zahlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 14.06.2023 zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus welcher der am 04.08.2010 …

Familienrecht

BAG 8. Senat Urteil 14.06.2023 zitiert von 6

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.06.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aufgrund § 6 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bayreuth Endurteil 14.06.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

SG Münster Urteil 13.06.2023

Die Beteiligten streiten um die weitere Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von …

Sozialrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 13.06.2023

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Beitreibung von Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 10.11.0000 geborene Kläger wurde von 1972 bis 1979 insgesamt 320 Mal von dem zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.06.2023

Die Klägerin geht im Wege der offenen Teilklage gegen die Beklagte vor

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mischnutzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Büdingen 52. Einzelrichter Beschluss 12.06.2023 LS

Verhindert ein Gesamtschuldner eines gegenseitigen Vertrages, dass die den Gesamtschuldnern geschuldete …

Familienrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.06.2023 LS

Wechselseitige Ansprüche bezüglich Nachbargrundstücke in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 12.06.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.06.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen Pflichtverletzung

Familienrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 09.06.2023

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse geltend

Miet- und Kaufrecht