Urteile zu § 288 BGB – Seite 61

Bürgerliches Gesetzbuch

26.193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.193 Entscheidungen

AG Rheine Urteil 07.06.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 07.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in Zusammenhang mit der Überlassung von Software

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte, vierte und fünfte …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Teilurteil 07.06.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das weltweit Edelstahlerzeugnisse als Großhändlerin veräußert

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 07.06.2023

Rückzahlung von Sondervergütungen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS zitiert von 2

§ 20a IfSG idF. vom 18.3.-16.09.2022 unterschied zwischen Bestands- und Neuarbeitnehmern.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.01.2022, Az. 146 C 224/20 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 05.06.2023

Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren von einer Parkbucht auf die Fahrbahn

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.06.2023

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke Porsche, Typ Panamera, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen von Berufung und Anschlussberufung über die Berechtigung zum Einbehalt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 02.06.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Erstattungsansprüche geltend nach Missbrauch seiner EC-Karte

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG München Endurteil 02.06.2023

Die Klägerin als Darlehensgeberin verlangt die Rückzahlung eines von ihr wegen Zahlungsverzugs der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 02.06.2023

Haftungsverteilung zwischen abbiegendem Pkw und zu schnellem Motorradfahrer

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 01.06.2023

Die Beklagten sind als Eigentümerin der Wohnung Nr. 3 Mitglied der Klägerin, einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin als Trägerin des H. Hospitals in Z. M. macht Ansprüche aufgrund von Krankenhauskosten gegen den …

Miet- und Kaufrecht

AG Bottrop Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien waren über ein Mietverhältnis über das Objekt Q.-straße in J. miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 01.06.2023

Die beiden beteiligten Kfz-Haftpflichtversicherungen streiten hinsichtlich eines Verkehrsunfalls über den …

Zivilrecht

AG Mitte Urteil 31.05.2023

Die Klägerin ist beim Kammergericht als Rechtsdienstleisterin registriert

Miet- und Kaufrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 31.05.2023 LS

Wirksamkeit einer Einreichung einer Klageschrift mit einer enveloped Signatur

Zivilrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um Vergütung für den Zeitraum Januar 2021 bis April 2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 31.05.2023

Der Kläger, geboren am xx.xx.1962, nimmt den Beklagten, der unter der Firma B. als Versicherungsmakler tätig …

Zivilrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war Anlegerin eines Spezialfonds nach dem KAGB, dessen Verwaltungsgesellschaft die Beklagte ist

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Bad Neustadt a.d. Saale Endurteil 30.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 30.05.2023

Zwischen den Parteien bestand am 07.07.2019 ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zur Versicherungsnummer …

Zivilrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.05.2023 LS

Leistungen aus einem Cyber-Versicherungsvertrag wegen eines Betriebsunterbrechungsschadens infolge eines …

Zivilrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 25.05.2023

Mindestlohn – Abgestufte Darlegungslast

Unwirksamkeit von Ausschlussfristen · Fahrzeit

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von 3.045.703,46 Euro aufgrund von Überweisungen, welche von …

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 7

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 8

Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Rückforderung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 25.05.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wesentlichen die Stellung einer Bauhandwerkersicherung für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS

Wirtschaftlichkeit der Leistungsausführung im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrags mit Stundenverrechnungssätzen

Wellnessbereich

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 25.05.2023

Rückzahlung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen

Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 25.05.2023

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort Rheinschifffahrtsgericht

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2023 LS

Vergütung für Erdaushub- und Transportarbeiten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung des Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen BOSchG 6/21

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 24.05.2023

Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund eines Fluges geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im Rahmen des sog. Abgasskandals

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.05.2023 zitiert von 39

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Ausschlussfrist · Verstoß gegen den Gleichheitssatz · Zuschlagshöhe · Differenzierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt im Wege eines erneuten Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X die Anerkennung des Ereignisses …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert