§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.193 Entscheidungen) – Seite 62

AG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte ist Eigentümer der Wohnung Nr. …, 2. Etage …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.05.2023 LS

Rückabwicklung einer im Zusammenhang mit einer auf elektronischem Wege erfolgten Flugreise gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Kurzarbeit – Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 23.05.2023

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend bezeichnet, § 253 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 22.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.05.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Einstellung eines Fotos ins Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.05.2023

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung unter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2023

Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes aufgrund der Weiterleitung von Gesundheitsdaten

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

AG Hanau 39. Zivilkammer Urteil 17.05.2023

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 17.05.2023

Mögliche Fehler bei der ärztlichen Behandlung des Klägers durch die Beklagten zu 1. und 2. am 24.04.2017 und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.2023 LS

Dem Anspruch des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners aus § 426 Abs. 1 BGB kann der Ausgleichspflichtige …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2023 LS

Der Darlehnsgeber kann dem auf negative Feststellung gerichteten Antrag des Darlehensnehmers, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2023 LS

Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coburg Endurteil 16.05.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.05.2023 LS

Maklervertrag: Haftung eines Immobilienmakler bei Unkenntlichmachung eines Überbaus auf einem dem Exposé …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2023 LS

„Ketten-Rückabwicklung“ in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in den USA hergestellten, über …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Tschechien, macht gegen den Beklagten Werklohnansprüche auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für ein Sandalen- und ein Pantoffelmodell der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen nach Kündigung

Umwandlung in Aktien aufgrund gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche der Beklagten gegen die Werklohnforderung der Klägerin aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges

Begriff des direkten Anschlussfluges

Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.05.2023

G r ü n d e(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 14

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Die Klägerin macht mit der Klage einen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt den Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden Urteil 09.05.2023

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene im Tarif

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergütungsanspruch – Schadensersatz

Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.05.2023 zitiert von 17

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 08.05.2023

Am 09.12.2018 spielte die Fußballmannschaft, in der der Kläger spielt, gegen die Fußballmannschaft, in der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 08.05.2023

Die Beklagte ist Inhaberin eines Wettbüros an der V.-straße 0 in X.. Am 09.10.2020 erhielt sie von dem Z. U. …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS

Rückforderung überzahlter Miete nach rückwirkendem Wegfall der Sozialbindung

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Steuerberaterhaftung in Anspruch

Zivilrecht

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Franchisevertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen einer Steuerberaterhaftung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 05.05.2023 LS

Reduzierte Arbeitszeit – Mutterschaftsgeld/-zuschuss

gesicherter Entgeltfortzahlungstatbestand · Mindestlohn

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.05.2023 LS

Große Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf Kalkulationsbasis

Berichtigung des Kostentenors bei Nebenintervention

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 05.05.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz unter Berufung auf eine Pflichtverletzung des Beklagten in seiner Funktion …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildnisses und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 05.05.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO )

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen