§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.194 Entscheidungen) – Seite 71

AG Hamburg Urteil 13.01.2023 LS

Rückzahlung einer als Mieterdarlehen bezeichneten Sicherheitsleistung aus einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 13.01.2023

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.06.2020 gegen 9:45 Uhr auf der P. H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 12 O 108/20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2023 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Kläranlage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Mitte Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist beim ... registriert, die Beklagte ist ein Kreditinstitut gemäß § 1 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltzahlung unter dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2023

Richtige Eingruppierung des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um die Abwicklung des ehemals zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.01.2023

Freistellungsanspruch nach § 30 Abs 4 S 1 TV-Ärzte/VKA

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.01.2023

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Er schloss im Dezember 2018 mit der Firma H. einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren, nach welchem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 13.09.1952) unterhält bei der Beklagten u.a. eine Krankentagegeldversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2023 LS

Mietabsenkung aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage bei dem Gewerberaummietvertrag eines Schilderprägers im …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.01.2023

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 10.01.2023

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft

Arbeitsrecht

AG Bonn Urteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.08.2020 in C ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitsumfang zwischen ihnen einvernehmlich reduziert wurde und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

ArbG Frankfurt 23 Ca 3644/22. Fachkammer Urteil 10.01.2023 LS

Zahlungsansprüche aus Sozialplänen

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.01.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnungserfordernis

Spesenbetrug · Nachschieben von Kündigungsgründen · Erklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.09.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2023

Der Kläger verfolgt Ansprüche u.a. aus § 2287 BGB wegen ihn beeinträchtigender Schenkungen der am 10.07.1938 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Duisburg Urteil 05.01.2023

Die Klägerin ist Produzentin von Heimtiernahrung, welche sie im Großhandel auf dem deutschen Markt und in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 05.01.2023

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.01.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Entgeltanspruch der Klägerin für die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Dieselskandal: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 236 Urteil 30.12.2022

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.12.2022

Haftung des Architekten für unzureichenden Schallschutz nach Vertragsauslegung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Schuldenhaftung und Zinsansprüche bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Umbau in einem Fachwerkhaus

Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 4

Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln 272 Urteil 27.12.2022

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 381,88 € gegen die Beklagte zu (§§ 7, 18 StVG, 115 VVG)

Delikts- und Haftungsrecht