§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.194 Entscheidungen) – Seite 72

AG Nürnberg Endurteil 23.12.2022

Rückzahlung der Servicegebühr bei fehlendem Rechtsgrund

Kondiktion · Abtretung · Rechtsgrundlosigkeit · AGB · § 812 BGB

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss wegen mangelhafter Werkleistungen im klägerischen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG München Endurteil 23.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Fahrzeugreparaturkosten · Nutzungsausfall · merkantile Wertminderung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von drei Vorfälligkeitsentschädigungen

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung von Flugscheinkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung durch Abtretung geltend gemacht

Flugverspätung · Ausgleichsanspruch · Abtretung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bayreuth Endurteil 22.12.2022

Streit um Flexibilitätszuschlag für Biogasanlage nach EEG

Flexibilitätszuschlag · EEG 2017 · Marktprämie · Netzbetreiber · Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 06.02.2020 hin am 01.04.2020 eröffneten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 21.12.2022

Nichtbeförderung eines Drittstaatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 2

Mietrecht: Mischpositionen in der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 21.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rückgewähranspruch bei illegalen Online-Glücksspielen

§ 134 BGB · Bereicherungsrecht · Glücksspielrecht · Rechtswidrigkeit · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von Kosten durch die Beklagte, die durch eine Umplanung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Seit 1993 bietet die Klägerin auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „X. Pulverstrahlgeräte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.2013 bei der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im sogenannten „…-Diesel-Skandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Kondizierbarkeit der irrtümlich gezahlten Versicherungssumme trotz fehlerhafter Einbeziehung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz für die Beschädigung des Pflasters …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Geltendmachung rückständiger Einlagezahlungen zugunsten einer Genossenschaft in Insolvenz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS

Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Planungs- und Bauüberwachungsmangel

Nacherfüllungsrecht des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.12.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenvertretung – Wegstreckenentschädigung

Sitz der Schwerbehindertenvertretung · Nutzung privater PKW

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten haben am 05.05.2007 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

LG Münster Urteil 20.12.2022

Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes für ein unfallbeteiligtes Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die zu diesem Zeitpunkt 95jährige Klägerin litt am 18.11.2021 unter Atembeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin

tarifliche Ausschlussfrist bei Inbezugnahme · Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als … · Verfallanordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in eine Tankstelle mit angeschlossener Autowaschanlage

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2022

Die Klägerin macht ein Schmerzensgeld sowie Feststellungsansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Lizenzsystem zum Betrieb von Fitnessstudios

Miet- und Kaufrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.12.2022 zitiert von 32

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem vorausfahrendem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.12.2022

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2022 LS

Klage auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten an einem Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 16.12.2022

Nachbesserungsansprüche und Zahlung eines Minderwertes wegen Mängeln

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert