§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.199 Entscheidungen) – Seite 91

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 16.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen 29 C Urteil 16.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gesamtschulderinnenausgleich anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

AG Köln 155 Urteil 16.03.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 15.03.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft in der Sportschule …

Zivilrecht

LG Berlin 6. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Anpassung eines Wohn- und Betreuungsvertrags an das Bundesteilhabegesetz

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundenprozess auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG München Endurteil 15.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Es wird festgestellt, dass die Erhöhung des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 430 Urteil 11.03.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung (restlicher) Reparaturkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 11.03.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks in ...straße Nr. 26b in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2022

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

Anspruchsübergang wegen Bezugs von Sozialleistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung bei Bezug von Grundleistungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 48

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche bei Schiffskollision

Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 10.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Einzelrichter Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2022

Die Parteien sind über einen Vertrag über die Errichtung des Wohnhauses der Beklagten miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2022

Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen für die Herstellung einer Modellbahnanlage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 2. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 26

Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 08.03.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsprivilegierung gem. COVInsAG für Rechtshandlungen nach Insolvenzantragstellung

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 08.03.2022

Der Kläger nimmt die als Energieversorgerin tätige Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen …

Zivilrecht

AG Deggendorf Endurteil 07.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichen Reparatur- und Mietwagenkosten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Beamtenversorgung: anrechenbares Erwerbseinkommen

monatsbezogene Berechnung · Betriebsausgaben · Zuflussprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

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Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.03.2022

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Kaufpreiszahlung für die Lieferung von Mund-und Nasen-Masken

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2022

Die klagende GbR verlangt von der beklagten Stadt Zahlung einer Nutzungsentschädigung für sechs Wohnungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 83. Zivilkammer Urteil 01.03.2022

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit des Widerspruchs bei stillschweigender Fortsetzung des Mietverhältnisses

Nachweis des Erhalts der zweiten Seite eines Schreibens auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht