Urteile zu § 288o BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288o BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil

rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 61

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen