Urteile zu § 44 SGB I

Abschluss eines Darlehensvertrags mit den Eltern über …

überwiegende Erziehung · Berücksichtigung eines Wechsels des Erziehungsmodells …

Berechnungsgrundlage · Neufeststellung des Jahresarbeitsverdienstes gem § 90 Abs 1 … · Vollendung des 30. Lebensjahres · Übergangsrecht

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs · Fälligkeit · Vorliegen eines vollständigen Leistungsantrags

Überfestbetragshörgerät · Anwendung des Freiburger Einsilbertests · Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im … · Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen …

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Leistungsbeginn · Kenntnisgrundsatz · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Nichtweiterleitung des Leistungsfalls von der örtlich …

Vernichtung der Verwaltungsakten nach Ablauf der … · keine Möglichkeit der Überprüfung des Vorliegens eines in … · Verwirkung eines Insolvenzgeldanspruchs

Prüfverfahren · Aufwandspauschale · Verzugszinsen · entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen …

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit …

Verzugsschäden aus abgetretenem Recht · - Anwendbarkeit der bürgerlichrechtlichen Verzugsregelungen

Vereinbarkeit mit dem Teilhaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …

Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel

erteilte Restschuldbefreiung · Unwirksamkeit einer vorinsolvenzlichen Abtretung bezüglich …

fehlende tatsächliche Beitragszahlung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zulässige Amtshandlung

Abgrenzung zwischen Behandlungspflege und Leistung zur … · Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers der … · kein Einwand des erstattungspflichtigen Trägers wegen …

gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes · Verzinsungsbeginn · tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung · Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls … · Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem …

Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung

Kostenerstattungsanspruch

Arbeitslosengeld II · Pfändungsfreigrenze · Bedarfsgemeinschaft · Insolvenzverfahren · Einkommensanrechnung