Zivilrecht
Urteile zu § 291 BGB – Seite 112
Bürgerliches Gesetzbuch
13.183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13.183 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Vergewaltigung · sexuelle Nötigung · Adhäsionsverfahren · Schmerzensgeld · vorläufige Vollstreckbarkeit
Strafrecht
Mord · Brandstiftung · Adhäsionsantrag · Schadensersatz · Sicherungsverwahrung
Strafrecht
Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Arbeitsunfähigkeit · HWS-Schleudertrauma · Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Teilzeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen die Pflicht zum ausreichenden Prozessvortrag
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Teilzeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entgelttarifvertrag · Sanierungstarifvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der gewerblichen Autovermietung auf Erstattung der … · Schwackeliste als Schätzungsgrundlage
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
Rückzahlungsanspruch als verzinsliche Entgeltforderung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung · Schadensgeringhaltungspflicht · Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Feststellung der stichtagsbezogenen Zahlungsunfähigkeit bei … · Widerlegung der Vermutung schuldhaften Handelns
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Haftung für Ingenieure und Techniker
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsleistung als absolute Fixschuld im Schichtbetrieb · Mehrarbeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen ethnischer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Höhe des Entschädigungsanspruchs
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht