Urteile zu § 291 BGB – Seite 118

Bürgerliches Gesetzbuch

13.183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.183 Entscheidungen

AG Bonn Urteil 18.07.2017

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht

AG Geldern Urteil 17.07.2017

Amtsgericht GeldernIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.07.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2017 LS

Handelsvertreterprovision: Voraussetzungen und Höhe des Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Beseitigungs- (hilfsweise Entschädigungs-) und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertiefung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Grundurteil 13.07.2017

Die Klägerin ist Betreiberin eines Unternehmens für elektrotechnische und pneumatische Installationen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem am 01.04.1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2017

Die Parteien streiten um Bewachungskosten i.H.v. 320.100,74 EUR, welche im Rahmen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 12.07.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.07.2017

Arzthaftung: Anforderungen an den Klägervortrag zu Behandlungsfehlern (hier: anlässlich der Beatmung während …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 11.07.2017 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.07.2017

Der 1967 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.07.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2017

Einen Zinsanspruch des Klägers aus einem Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.07.2017

Die Klägerin ist als selbständig tätige Architektin Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 07.07.2017

Die Kläger begehren Schadensersatz nach Beendigung eines Vertrages zur Vorbereitung und Vermittlung eines …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Jahressonderzahlung bei gesonderter Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.07.2017

Krankenhausbehandlungsvertrag: Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung wegen Erweiterung des Kreises der …

Informationspflicht des Behandelnden bei privat …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 05.07.2017 zitiert von 5

Die Beklagte veröffentlichte am 00.00.00 in der Zeitschrift „C“ einen Artikel mit der Überschrift „H OH …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.07.2017

Der Kläger ist seit 2006 der Trainer der deutschen Fußballnationalmannschaft, einer der bekanntesten …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 104

Bankkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 03.07.2017 LS zitiert von 1

Zur Schätzung der Höhe des Ausfallschadens bei Nichtvermietbarkeit von Ferienwohnungen einer Pension, wenn …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 30.06.2017 LS zitiert von 2

Arbeitslosengeld – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen … · Leistung öffentlich-rechtlicher Art

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2017

Die Klägerin ist unter anderem Ausrichterin einer Oldtimerveranstaltung namens C. D. auf Schloss D., die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.06.2017

Vergütung einer stationären Behandlung in Höhe von 7.412,97 EUR und insoweit insbesondere über die Frage, ob …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 2

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.06.2017

Die 1959 geborene Klägerin befand sich von Mai 1996 bis November 2009 in der Behandlung des Beklagten, einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2017

Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen übereinstimmenden Kennzeichenschilds

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Glatteisunfalls, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 23

Verzugszinsen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2017

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch – Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung

Arbeitsrecht

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 27.06.2017

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 26.06.2017

Die Kläger machen Ansprüche auf Erstattung vermeintlicher Mangelbeseitigungskosten sowie die Kosten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage

Beweisvereitelung durch Nichtermöglichung der Besichtigung … · Hauptsacheerledigung hinsichtlich einer von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 1

Berufung im Honorarprozess des Architekten mit einer Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

Haftung des bauüberwachenden Architekten für einen Fehler … · Hinweispflicht des Architekten auf eine Bauverzögerung und … · Beweiswert des Tatbestands des Ersturteils · Wirkung eines Einbehalts von der Werklohnforderung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

TV-Berichterstattung über die Missstände in Krankenhäusern …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe für die Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2015 geschuldeten …

Familienrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.06.2017

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 22.06.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 22.06.2017 LS

) Die für eine Aufrechnung (§§ 215, 387 BGB) erforderliche Gleichartigkeit fehlt zwischen einem vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2017

Der Kläger verlangt nach außerordentlicher Kündigung der noch ausstehenden Restarbeiten aus einem mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert