§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.183 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2017

Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.06.2017

Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen bei seelisch behinderter Mutter

Eingliederungshilfe · Jugendhilfe · Kostenerstattung · Zuständigkeitsfragen · SGB XII

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 8

Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 22. Große Strafkammer Urteil 19.06.2017

Bedrohung sowie versuchte schwere Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Salzsäureangriff des Ehemann auf die von ihm getrennt …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2017

Der Kläger begehrt den Ausgleich von Behandlungskosten für eine kieferorthopädische Behandlung

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „W-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 14.06.2017 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2017 LS

Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein, auch wenn alle …

Zivilrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.06.2017 LS

Ersatzschulfinanzierung – Förderung der Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 09.06.2017 zitiert von 1

Immobiliardarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei fristloser Kündigung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen irreführender Angaben zur …

Zivilrecht

LG Köln Schlussurteil 08.06.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Nutzung des aus der Anlage LHR 1 (Bl. 29 der Akte) ersichtlichen Lichtbildes vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.06.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.06.2017 LS zitiert von 1

Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei unwahrer Todesnachricht auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im Rahmen einer massenmedial …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer einer …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 01.06.2017

Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig Prospektherausgeber bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.06.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung nach den Tarifverträgen für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 2

Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- und Unterordnungsverhältnis

Begrenzung des Ersatzanspruchs auf die Ausgabenhöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 42

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 01.06.2017

Die Beklagte bewirbt und vertreibt über das Internet eine Vielzahl verschiedener Ersatz- und Tuningbauteile …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 01.06.2017 LS

Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 104.103,40 Euro, die sie im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen verzögerter sowie mangelhafter Tragwerksplanung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2017

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer unlauteren Nachahmung einer Toilettenhilfe

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für Leistungen der Sozialhilfe für Menschen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 26.05.2017

Die Beklagte begab sich bei der Klägerin in zahnärztliche Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schwerte Urteil 24.05.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.10.2015 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.05.2017 zitiert von 17

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Teilurteil 24.05.2017

Der seit dem 12. März 1999 verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants i.G

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in den Jahren 2010 und 2011 besetzten Stellen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier

Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.05.2017

Die Klägerin, vor ihrer Umfirmierung in eine GmbH eine Einzelunternehmung, ist ein mittelständisches …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages

Anspruch auf Rückabwicklung unter Berücksichtigung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2017

Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach Gesamtsozialplan

Anpassungsgeld · Gesamtsozialplan · Tarifvertrag · Arbeitsentgelt · Zinsen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Aufwendungsersatzanspruch des zur Wiederbeschaffung …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als …

Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden

Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 17.05.2017

Leistungen aus einem Versicherungsvertrag zu Versicherungsschein Nr. XXX über eine VPV Vital-Rente

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 17.05.2017 zitiert von 40

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen