§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.183 Entscheidungen) – Seite 121

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Schlussurteil 13.04.2017

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.05.2011 gegen 11:40 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Abdienquote · Stundungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.04.2017

Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

Insolvenzrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Soldatengesetz · Stundungszinsen · Verwaltungsakt · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Kostenregelung · Zinssatzhöhe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsen · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsfestsetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 12.04.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Mängelhaftung eines Unternehmers für Wärme-und Kältetechnik für eine vom Rohbauer eingebrachte …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 1

Auch der Geschädigte, der berechtigt ist, seinen Schaden innerhalb der sogenannten 130%-Grenze abzurechnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.04.2017

Die Klägerin, die ein Taxiunternehmen betreibt, nimmt die Beklagte aus einer sog. Garantieversicherung für …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 LS

Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener Beträge im Folgeprozess

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.04.2017

Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die …

ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 2

Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 31.03.2017 zitiert von 49

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit der sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 31.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung von offenem Werklohn für das Bauvorhaben der Beklagten “D“ im R …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für Umweltkontrollgerät bei schwerer Querschnittslähmung

Beihilfe · Hilfsmittel · Querschnittslähmung · Sozialhilferecht · Bemessungssatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert