§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.183 Entscheidungen) – Seite 122

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2017

Unterlassung unbefugter Veröffentlichung von Nacktfotos einer Minderjährigen

Persönlichkeitsrecht · Nacktfotografie · Minderjähriger · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 27.03.2017

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

Strafrecht

LG Kleve Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Am 17.01.2014 kam es in Sonsbeck zu einem Verkehrsunfall, an welchem ein im Eigentum der Klägerin stehendes …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 32

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2017

Die Parteien sind durch ein schriftliches „Darlehens- und Getränkelieferungsabkommen“ vom 03.06./11.06.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis

Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 22.03.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 geltend, der sich gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 4

Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung

Mitverschulden des Patienten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2017

Die Beklagte betreibt neben anderen auch ein Möbelhaus in H.-R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfond

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Prospekthaftung im weiteren Sinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfond

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der Ehemann der Klägerin (fortan Zedent) wurde im Jahr 2014 von der ATOS UG als Kunde für …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 16.03.2017

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017

Prospekthaftung: Aufklärungspflicht über Veränderung wesentlicher Punkte nach Herausgabe des Prospekts

Nichtrealisierung einer Eigentumsversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 16.03.2017

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Sozialrecht Klage abgewiesen