§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.183 Entscheidungen) – Seite 123

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin war Eigentümerin des Fahrzeugs Mercedes Benz C220 CDI mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Wohnmobil

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 07.03.2017

Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf Aufwendungsersatz nach Rückerstattung …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Klägerin macht mit der Klage Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 06.03.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2017

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.03.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2017 LS

Wettbewerbswidriger Verstoß eines Pharmaunternehmens gegen Marktverhaltensregelung

Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2017

Seefrachtrecht: Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes

Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement · Erhöhung der Haftungssumme · Entlastungsobliegenheit des Verfrachters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück in Q

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 02.03.2017

Die Klägerin verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem Beklagten, ein Wochenende vom …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Schauspielerin, die sowohl in Bezug auf ihre Alkoholsucht als auch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der Widerrufsinformation bzw. -belehrung

inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über die … · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS

Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.02.2017

Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung

Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 28.02.2017

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Arbeitsentgelt für September und Oktober 2015 um …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 5

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger wurde im Februar 2012 im Evangelischen Klinikum Niederrhein aufgrund einer chronischen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.02.2017 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Produkthaftung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2017 LS

Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese, Schmerzensgeldanspruch …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportschadens in Regress

Zivilrecht

LG Essen Urteil 24.02.2017

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Weiterleitung des Sendesignals des klagenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 zitiert von 10

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 8

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den Beklagten wegen irreführender Werbung, Verstoßes gegen das AMG und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einsatz einer Neuerung als Mangel

Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen

Verstoß gegen das Transparenz- und Entflechtungsgebot im …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2017

Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Ersatz von Mietkosten für Ersatzfahrzeuge nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Abtretung von Ansprüchen · Mietvertrag · Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Streit um Kauf und Übergabe eines Pferdes mit Anspruch auf Kaufpreis und Kosten

Kaufvertrag · Sachmangel · Übergabe · Zahlungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.02.2017 LS

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die während des Mahnverfahrens entstehen, sind nicht zugunsten eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 2

Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem Einheits-Bauvertrag

fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 13.02.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht