§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 126

Aufklärungspflichtverletzung bei nur relativer … · hypothetische Patienteneinwilligung · Verjährungsbeginn · Schmerzensgeldbemessung bei aufklärungspflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des …

Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Die Beschränkung in einem (Formular-) Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräf-tig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2016 LS

Zur Fälligkeit der Aufwandsentschädigung nach § 275 Abs 1 c SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Inhalt der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fälligkeit · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Verzugszinssatz auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Schadensersatzzahlung auf Grund der Verletzung von Beratungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergheim Familienabteilung Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 00.00.0000 die Ehe und lebten seit spätestens Juli 0000 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell

Berücksichtigung von Nutzungen bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.12.2016

Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von Zeichenbestandteilen

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW 1. Senat Urteil 06.12.2016 zitiert von 20

Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2016

Die auf die Feststellung der Umwandlung der in den Klageanträgen zu 1.) und 2.) näher bezeichneten …

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Urteil 02.12.2016

Der Kläger ist Student und war am 23.11.2014 Besucher der Diskothek „U“, A # in N. Der Beklagte war dort als …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass sie nach am 9.09.2014 erklärtem Widerruf des am 22./24.08.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schuhe in großem Umfang verkauft

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungslast bei einem Schadensersatzanspruch im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS

Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Produkthaftung: Sicherheitserwartungen an eine Gesichtsenthaarungscreme

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld für die vermeintlich zahnmedizinisch fehlerhafte …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2016 LS

Ausgleichsansprüche getrennter Ehegatten in Bezug auf Zahlungen für Hausdarlehen

Familienrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Ausschüttung einbehaltener Beamtenbezüge nach rechtswidriger Abberufung

Beamtenrecht · Besoldungsanspruch · Rechtswidrige Abberufung · Rückzahlung von Bezügen · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 5

Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristdauer in Altverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Zu Indizien, die die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens bei der anstreifenden Beschädigung eines …

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 33

Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten für die Zerstörung ihres Hubschraubers auf Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin, die für die Beklagte im Rahmen mehrerer Bauvorhaben Dachdeckerarbeiten verrichtet hat, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen