Urteile zu § 291 BGB – Seite 127

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Verzinsung · Widerspruch gegen Beitragsbescheid · vollständiger Erstattungsantrag iS von § 27 Abs 1 S 1 Alt 1 …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil LS
Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben
AG Hamburg Urteil
Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit überhöhter Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil
Haftung des Werkunternehmers

Nichteinhaltung der Grundstücksgrenzen bei Gartenbauarbeiten

Zivilrecht