§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 128

LG Essen Urteil 26.10.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 3

Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Am 05.03.2015 ereignete sich gegen 12:27 Uhr in C. im Kreuzungsbereich E. Straße/P.-Straße ein …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2016 zitiert von 9

Die Beklagte betreibt als Audi-Vertragshändlerin einen gewerblichen Kfz-Handel mit Sitz in Ratingen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen bei der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die nicht eheliche Tochter des am 24.06.2014 verstorbenen G (geb. am 02.12.1949, im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.10.2016

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines Unfallereignisses vom …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… … GmbH mit Sitz in … …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad

Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung bestimmter Werbung fürTelekommunikationsdienstleistungen …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.10.2016 LS

Die Rückübertragung bzw. "Abtretung" nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BMV-Ä bewirkt nicht nur die Abtrennung des Teils …

Sozialrecht

AG Schöneberg Urteil 19.10.2016

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus F. Straße in

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.10.2016 zitiert von 2

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

Darlegungs- und Beweislast zur Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Fernüberwachungsvertrag: Überwiegen dienstvertraglicher Elemente

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 … · Wahlmöglichkeiten durch Ankreuzen einzelner vorformulierter …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 20.05.2014 von der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.10.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Geschäftsführers für Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 14.10.2016

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für den Anspruch auf den sog. "Güllebonus" bei dem Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 35

Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.10.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bocholt Beschluss 12.10.2016

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner rückständigen Elternunterhalt für die Monate April und …

Familienrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2016

Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim …

Haftungsverteilung zwischen Verfrachter und Befrachter · Drittschadensliquidation

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.10.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bewerbung von Kudzu-haltigen neuen Lebensmitteln ohne …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 1. Zivilsenat Urteil 07.10.2016

Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 4

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.10.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 2) und 3) Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.10.2016 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2016 LS

Verbindlichkeiten die ein Ehegatte nach Trennung zur Anschaffung von Gegenständen eingegangen ist, muss sich …

Familienrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein schwedisches Unternehmen, das Motorgeräte für die Forstwirtschaft sowie die Garten- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.10.2016

Die Parteien waren Miteigentümer des Grundbesitzes X-Straße 17-19 in Köln- Nippes; die Klägerin zu 1/5 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Lederwaren, Handtaschen, Koffern und modischer Accessoires

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 04.10.2016

Am 09.08.2015 befuhr der Kläger mit seinem Pkw T., amtliches Kennzeichen XXX, die Autobahn aus Serbien nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses

Mutterschaftslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 2

Die am 02.09.1953 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Ein Anspruch auf Entgelt gemäß § 11 MuSchG besteht auch dann, wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Trier 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2016

Vollkaskoversicherung: Ansprüche gegen den Betreiber eines Autohauses mit Werkstattbetrieb aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 05.07.2014 in F. …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2016

Zinssatz bei einem Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Gummersbach Urteil 28.09.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 2

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 11

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2016 LS

Das für die Verwirkung (§ 242 BGB) eines Unterhaltsanspruchs beim Schuldner erforderliche Umstandsmoment …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht