Urteile zu § 291 BGB – Seite 133

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nacheinem Gesamtsozialplan für die Monate Mai 2007 bis April …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 64

Urheberrechtsverletzung im Internet

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2016

Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld

Sturzunfall eines Fahrradfahrers auf einer durch … · Mitverschulden des Fahrradfahrers wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Die am ... 1966 geborene Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes und als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die …

Sozialrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016

Anerkennung ergänzender Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. September 2014, an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 06.05.2016

Die Beklagte ist Anbieter erstrangiger Hypothekendarlehen für den Kauf bestehender Objekte, Umschuldungen und …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche auf Rückzahlung von Sicherheitseinbehalten von insgesamt …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 04.05.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Monschau Richter Urteil 04.05.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 03.05.2016

Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung eines Kautionsguthabens aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Der Ablauf einer bei Fälligkeit beginnenden Ausschlussfrist führt nach § 242 BGB nicht zum Verfall von …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung 5 C Urteil 29.04.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Hausgelder und Schadensersatz für entstandene Rücklastkosten …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 29.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, im Interesse seiner Mitglieder …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.04.2016 LS

Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im …

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "E"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 28.04.2016 LS

Schmerzensgeld für eine HWS Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 27.04.2016

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld aufgrund einer bei den Beklagten durchgeführten Augenoperation

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.05.2014 gegen …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2016

Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten

Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 25.04.2016 LS

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für notwendige Vermessungsarbeiten im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Einzelrichter Urteil 22.04.2016

Die Klägerin – eine Wohnungseigentümergemeinschaft – begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Hausgeldern

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus (doppelt) abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach …

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

VOB-Vertrag: Mehrvergütung wegen Änderung des Bauentwurfs

Erforderlichkeit einer Behinderungsanzeige des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 19

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf der …

Arbeitsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Baumängel am Gemeinschaftseigentum

Vergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Fertigung einer steuerlichen Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt für den Mandanten

Sittenwidrige Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen