§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 14.000,- €, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

L…, Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

SG Mainz 3. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen den Gesetzesbindungsgrundsatz

Sozialrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 18.04.2016

Der Beklagte hatte seinen Vater, den Landesbeamten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 18.04.2016 LS

Ein Fitnessstudio-Vertrag ist ein typengemischter Vertrag (§§ 535 ff. BGB i.V.m.

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2016

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Familiensenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 2

Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung einer Erwerbsaussicht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 LS

Besitzmoratorium im Beitrittsgebiet

Erstreckung des Nutzungsrechts auf die unbebauten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist Steuerberaterin

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 14.04.2016

Wohnraummiete: Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monaten nach Maßnahmen der energetischen …

Anforderungen an den Vortrag des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Die Vereinbarung einer Vergütung nur für die vom Verleiher nicht zu beeinflussende tatsächliche Arbeitszeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1… „X“, eingetragen u.a. für „Wundfüllmaterialen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.04.2016

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf zwei mit Wirkung zum 1.6.2002 …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.04.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rennfahrers auf Unterlassung der Verbreitung von Analysen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

AG Bonn 102. Zivilabteilung Urteil 07.04.2016

Der Kläger plante einen Urlaub zwischen dem 29.10.2014 und dem 25.04.2015 in Thailand und Myanmar

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.04.2016

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zuerkennung von Reparaturkosten über dem … · Nachforderung nach Abrechnung einer Teilreparatur · fiktive Schadensabrechnung bei Unterschreitung der vom …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 53

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit bekannte Sängerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 1

Der wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilte Angeklagte, der nach den Feststellungen aufgrund einer …

Strafrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Richterin Urteil 01.04.2016

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Auskunfts- und Rechnungslegungs- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist die für Deutschland ausschließliche Nutzungsberechtigte für die unionsrechtliche geschützte …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.03.2016

Überstundenvergütung – Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte Überstunden

Übertragung von Urlaub ins nächste Kalenderjahr

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 4. Kammer Urteil 30.03.2016 LS

Streikbruchprämien sind auch an streikende Arbeitnehmer zu zahlen, soweit ein Maßregelungsverzicht vereinbart …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 LS

Kollision zwischen Radfahrer und Pkw

Haftungsverteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 26.03.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Computerspiel „U“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP A (Klagepatent, Anlage K1) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Photovoltaikanlage in der I-Straße in V. Diese verfügt über eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung wegen Patentverletzung

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Urteilsergänzung: Anspruch aufgrund eines im Urteil vergessenen Zinsanspruchs

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot eines Filmwerks in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 19

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von …

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 geborene Kläger, der als Finanzbeamter beruflich tätig war, litt seit dem Jahr 2005 an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestehen Verträge über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen an 30 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2016 zitiert von 1

Bei der am 00.00.1963 geborenen Klägerin wurde im Herbst 2007 ein Mammakarzinom diagnostiziert

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Anlageberaters

Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Köln 17. Kammer Urteil 18.03.2016

Die Parteien streiten im Kern darum, ob vom Kläger geleistete Bereitschaftsdienste mit dem gesetzlichen …

Arbeitsrecht

LG Bochum Urteil 18.03.2016

Ob der Beklagte den Film “Q“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 11.11.2012 um 18:09:28 Uhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert