§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 135

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den Kfz-Sachverständigen bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2016 zitiert von 29

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.03.2016

Die Kläger machen als Erben der am 24.12.2009 an den Folgen eines Mammakarzinoms verstorbenen Frau T …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Handel mit Kapitallebensversicherungen auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt Leistungen für Schäden, die ihm durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 17.03.2016

Gegenstand der Klage ist die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, die am 24.07.2010 die Loveparade in D… besuchte, beantragt Prozesskostenhilfe für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Kettenbefristung – Steuerschaden

Verzugsschaden

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

(Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei fehlender Einbeziehung neuer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Eintrittspflicht aus Anlass …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg-Hamborn Urteil 15.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem inzwischen beendeten …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z GmbH (im …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des I O (Schuldner) Rückgewähransprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 10.03.2016

Zwischen den Klägern als Vermietern und dem Beklagten als Mieter bestand ein Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 10.03.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2016

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Objekts B1-Straße in B2

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Die am 4.00.1958 geborene Klägerin, die als selbständige Physiotherapeutin beruflich tätig ist, litt an …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 08.03.2016

Berechnung des rentenrechtlich relevanten Beitragsschadens nach unfallbedingter Querschnittslähmung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 08.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als ihre vormalige Verwalterin Schadenersatzansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien standen über die Wäscherei und Chemische Reinigung S GmbH (AG Köln, HRB 2260, im Folgenden auch …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 04.03.2016

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Beweisanzeichen für die Täterschaft des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 03.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen urheberrechtlichen Auskunfts- und Aufwendungsersatzanspruch sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Hamburg Urteil 02.03.2016

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit bei einem Einfamilienhaus mit …

Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Miete · Ausschluss der Kondiktion bei einem Volljuristen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn aus einem schlussgerechneten Bauvertrag sowie auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters

Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2016

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistung, Hemmung der Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 29.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger, ein deutschstämmiger US-amerikanischer Staatsbürger war seit dem 23. August 1993 als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit einem von einer Tankstelle auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Beklagte zu 1) befasst sich mit Holzrahmenbau, der Beklagte zu 2) betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert