§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 136

sozialgerichtliches Verfahren · zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen … · Verhinderung einer weiträumigen Terminierung · plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters

Sozialrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2016

Werbung für medlouxx-System mit Heilversprechen

Irreführende Werbung · Heilversprechen · Medizinproduktrecht · Wettbewerbsrecht · Gesundheitswerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Gebühren für Rettungsdiensteinsätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2016

Der Kläger bot ein ursprünglich unstreitig in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug des Typs B mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 19.02.2016

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Indizien für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit · Einzahlungen auf ein debitorisch geführte Geschäftskonto

Insolvenzrecht

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2016 LS

Voraussetzungen eines Kostenvorschussanspruchs wegen mangelhafter Bodenfliesen

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin zustehenden Branchenzuschlags für Leiharbeitnehmer in der Druckindustrie

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 17.02.2016

Entbehrlich gem. §§ 495a Satz 1, 313a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.02.2016

Vergütung von Zeiten während des Nachtdienstes

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

| Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 206,62 Euro aus einem Betrag von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 11.02.2016

Rückständige Mieten und fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Mietvertrag

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Prozesskostenhilfe · § 543 BGB · § 535 BGB

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2016

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners

Feststellung der Zahlungseinstellung aufgrund einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 2

Überstundenvergütung – Arbeit nach Dienstplan

Darlegungs- und Beweislast · Urlaubsgewährung ohne Antrag

Arbeitsrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 08.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 08.02.2016 LS

Adhäsive Klebetechniken sind gesondert abrechnungsfähig.

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 04.02.2016

Zahlung einer Aufwandspauschale

Sozialrecht

LG Detmold Urteil 03.02.2016

Der Kläger nimmt das beklagte Land aus Amtspflichtverletzung auf Zahlung von Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS

Bei der Prüfung der Gesetzeskonformität einer Jugendhilfemaßnahme im Sinne des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Schadensersatzanspruch: Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierte Lage bei …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verfügung über ein Konto durch den Insolvenzschuldner

Anforderungen an den Nachweis eines …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 03.02.2016

Rückgewährklage des Nachlassinsolvenzverwalters

Insolvenzanfechtung einer Bezugsrechtsänderung für eine …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines …

Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 29.01.2016

Anspruch eines Unterhaltspflichtigen für eine Straße

Kostenerstattungsansprüche nach dem Telekommunikationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2016

Der Kläger macht als Unterhaltspflichtiger für eine Straße Kostenerstattungsansprüche nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung, der Vermarktung, dem Vertrieb und der Lizenzierung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds („…“) Rückabwicklungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2016

Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 1

Mindestlohn – Anwendbarkeit eines bundeseinheitlichen Tarifvertrags

Fleischwirtschaft

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 28.01.2016

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zahnärztin X1 Ansprüche …

Insolvenzrecht

LG Essen Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen