Urteile zu § 291 BGB – Seite 137

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 25.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die auf der Grundlage des einheitlichen Gesellschaftsvertrags …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 18c Zivilkammer Schlussurteil 22.01.2016

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2016 LS

Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung

Einschränkung für Unterkunftskosten · Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher …

Familienrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.01.2016 LS

Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2016

Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten für eine Hausratversicherung und für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin macht Ansprüche wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Computerspiels „E“, welches seit …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 60

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO)

rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2016

Wohnraummiete: Ersatz von Kosten für Sachverständigengutachten in Folge von Schimmelbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 8

- abgekürzt gemäß §§ 540 I, II, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit einem Konzern

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2016

Der Kläger nimmt – im Berufungsverfahren allein noch – den Beklagten zu 1) wegen einer vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2016

Einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung der Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 zitiert von 3

Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen Verletzung vorvertraglicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller sechszehn Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 14.01.2016

Schadensersatzansprüche anlässlich eines nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 14.01.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Kartellrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.01.2016 zitiert von 5

Vergütung von Bereitschaftsdienst

ständige Wechselschichtarbeit · Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines Spielfilms in einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 23.05.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach § 16 BetrAVG im Rahmen des durch die Urteile des ArbG …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.12.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S… GmbH (im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus nach § 398 BGB abgetretenem Recht Schadensersatz X-X3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 11.01.2016 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht

AG Wuppertal 37 Urteil 11.01.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 424,46 € gemäß § 7 StVG, § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 1

) Die Kosten einer Beilackierung sind in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.01.2016

Der Beklagte betrieb als Einzelhandelskaufmann die Firma T in Düsseldorf L-Straße, Düsseldorf

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 06.01.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit Oktober 2013 Spannhülsen, die zur Beleuchtung von Aschenbechern …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 30.12.2015 LS

Nachtarbeitszuschlag für Nachtportier eines Hotels

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 01.03.2007 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Herstellung …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Rückzahlungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Rückforderung von Beiträgen für die Berufsgenossenschaft

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Betriebskosten für die Jahre 2005 bis 2007 aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin kann von den Beklagten mit Erfolg lediglich Vergütung für die von ihr erbrachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert