§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 als bauausführenden Unternehmer, den Beklagten zu 2 unter den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsversicherung: Konkludentes Anerkenntnis der Leistungspflicht durch Zahlung einer …

Anforderungen an die Änderungsmitteilung bei Einstellung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach … · Garantieübernahme durch die Versicherung · Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Versteckter Einigungsmangel beim Kauf einer Einbauküche

Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten mit Griffleiste

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 27

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch des Erwerbers bei fehlender Aufklärung über einen Streit um die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die geräumte Herausgabe der von ihr im Haus T-Platz im 2. Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 3

Architektenvertrag: Umfang der Bauüberwachungspflicht

Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Überstundenzuschläge TVöD-K – Teilzeitbeschäftigter

Wechselschicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Für in Wechselschicht tätige Teilzeitbeschäftigte fallen gem. § 7 Abs. 8c TVöD-K bei ungeplanter Anordnung v. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Teilurteil 15.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage in erster Linie im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs den Ersatz von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Vertragsstrafenvereinbarung ohne Obergrenze als Individualvereinbarung zulässig

Zivilrecht

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Erbvertrag

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Geldentschädigung bei Veröffentlichung der …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Hauptsacheverfahren auf Unterlassung und Schadensersatz sowie Erstattung von …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers an der B GmbH & Co KG (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 09.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Versendung von Formularschreiben in Anspruch sowie auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin wegen des Verdachts der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau B (nachfolgend: Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 07.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht als Kfz-Sachverständiger aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Die Beteiligten streiten in mehreren Fällen um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS

Anforderungen an den Hinweis gemäß § 19 Abs. 5 VVG

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Verpflichtung des Vorfahrtsberechtigten an nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 30

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 SGB IX entfaltet ihre …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 30.11.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten sowie von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 30.11.2015 LS

Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der …

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund des von ihm erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Amtsgericht Warendorf Urteil 26.11.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 12

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher Feststellung der Vaterschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Beklagte ist Mobilfunkanbieterin und versorgt in Deutschland unter anderem unter der Marke „BASE“ rund 25 …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 7

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten

Justizgewährungsanspruch · Prüfungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese …

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen