Urteile zu § 291 BGB – Seite 139

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Die Kläger zogen im Jahr 2012 in Erwägung, das Einfamilienhaus S-Straße in S2 zu kaufen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.11.2015

Der Kläger unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Räume im dritten Obergeschoss linker Flügel, im C-Center …

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallpauschalenvergütung · künstliche Beatmung iSd DKR 2010 · Nasen-CPAP auf Beatmungszeit anrechenbar

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Nach den Kodierrichtlinien 2010 ist eine Beatmung mittels Nasen-CPAP auf die Dauer der künstlichen Beatmung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.11.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und Zahlung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.11.2015

Ansprüche auf Rückabwicklung einer Beteiligung des Klägers an der B (im Folgenden Fondsgesellschaft)

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Leistungsklage im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung des verstorbenen Vaters des Klägers an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 16

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen die er als Fahrgast aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2015

Die am ##.##.1963 geborene Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 15

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der … · fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen · Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mieten und Betriebskosten im Rahmen eines beendeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Die zulässige Berufung hat aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen des dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 28.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses in der Hauptsache …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 11.11.2015

Streitig sind Zahlungsansprüche gegen einen "sonstigen Kostenträger" für die Quartale 1/2011 bis 1/2014

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2015

Der als Kleinunternehmer tätige Kläger macht gegenüber dem Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 31.07.2014 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 06.11.2015

Eingruppierung eines Gewässerwarts

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 04.11.2015

Die Kläger sind Mieter des Hauses Q.-straße 00 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2015

Die Klägerin verfolgt einen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.11.2013 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund von behaupteten Fehlern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Bauherrin des Bauvorhabens S-I-Str

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Anteilskauf- und Übertragungsvertrages über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.10.2015

Der Beklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S, die später in die S GmbH umgewandelt wurde

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der …

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 28.10.2015

Die Kläger verlangen Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

AG Leverkusen Richter Urteil 28.10.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Zahnarzt mit den Tätigkeitsschwerpunkten ästhetische …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.10.2015 LS

Zum Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses ( § 383 Abs. 1 HGB ) in Abgrenzung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Eine etwaige Verletzung einer Pflicht des Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter bzw. einer anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 23.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung ihres Pferdes „B …“ auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2015 zitiert von 1

Maklerlohnansprüche

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.10.2015

Rückforderung von Vergütung und Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.10.2015

Rückforderung einer im Vollstreckungswege erlangten Leistung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert