Urteile zu § 291 BGB – Seite 140

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

AG Köln Urteil 21.10.2015

Die Klägerin war auf Grundlage eines Vertrages vom 28.09.2009 seit dem 01.10.2009 als Handelsvertreterin für …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 21.10.2015

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Potsdam KEIN Urteil 21.10.2015

Der Kläger und seine Ehefrau sind gleichberechtigte Inhaber eines Kontos bei der Beklagten zu 1., das sie im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 21.10.2015

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Arbeitnehmeranteilen an …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2015

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 20.10.2015

Zweckwidrige Verwendung von Baugeld

Unternehmer eines Teilgewerks als Baugeldempfänger

Gesellschaftsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 34

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 19.10.2015

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.01.2013 auf der TStraße in I1

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte, einen US-amerikanischen Clearing-Broker, auf Ersatz von Verlusten aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, einen US-amerikanischen Clearing-Broker, auf Ersatz von Verlusten aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.10.2015 zitiert von 1

Der Senat ist von der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels überzeugt

Miet- und Kaufrecht

AG Köln 205 Urteil 15.10.2015

Der Kläger ist Mieter und die Beklagte Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung Nr. 00 in der B-straße 11 in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2015

Der 196x geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2015

Die Beteiligten – durch Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. April 2007 (rechtskräftig) geschiedene …

Familienrecht Aufgehoben

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.10.2015

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 15.10.2015

Darlehensvertrag: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers · Abgrenzung zu einem Scheingeschäft bzw. zu einer Schenkung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 15.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Schlussurteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Schutzhüllen und Taschen für mobile Geräte unter der Bezeichnung „G“ bei Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.10.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von seitens des Klägers an den Beklagten geleisteten …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Die Beklagten mieten von der Klägerin seit dem 01.12.2010 eine auf dem Anwesen gelegene Gewerbemieteinheit

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1976 geborene Kläger steht seit 03.03.2008 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hagen Urteil 07.10.2015

Der Kläger macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 06.10.2015

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der verweigerten Abnahme eines gekauften Gebrauchtwagens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.10.2015

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen des Jobcenters

Miet- und Kaufrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzugslohn – ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien sind durch Darlehensvertrag aus dem Jahr 2015 miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung und über eine Dachgeschosswohnung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt - nach erfolgter Beendigung eines ursprünglich zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2015

Die zulässige Berufung der Klägerin ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe (in Bezug auf die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 01.10.2015

Bauvertrag: Fristlose Kündigung auf Grund schwer wiegender und umfangreicher Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein ehemaliger Fernsehmoderator und betrieb bis zu seinem Ausscheiden im Herbst 2013 das von …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.09.2015

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Abrechnungsbescheids für das Jahr 1994, in dem ein Erstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin und war Hauptdarstellerin der Fernsehsendung „Y“, die im Auftrag des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ehemaliger Fernsehmoderator und betrieb bis zu seinem Ausscheiden im Herbst 2013 das von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem durch ein Überholmanöver … · Schmerzensgeld bei mehrfachen Brüchen im Unterschenkel …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2015

Wettbewerbsverstoß im Internet

Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz wegen mittelbarer Verletzung des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2015 zitiert von 18

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.09.2015 LS zitiert von 2

Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, wenn AG nur bestehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Maklerprovision in Höhe von 13.533,25 EUR

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 25.09.2015

Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen wiederholter Veröffentlichung von Fotos der Betroffenen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Northeim Urteil 24.09.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil 24.09.2015

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Bedeutung des Verfahrens · Relativierung im Verlauf des Rechtsstreits · erhebliche Überlänge

Sozialrecht