Urteile zu § 291 BGB – Seite 144

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2015 LS

Wegfall des Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei Obliegenheitsverletzung hinsichtlich …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 10.06.2015

Verpflichtung der Beklagten, Arbeitsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren

Arbeitsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 4

Gasversorgungsvertrag: Fälligkeit der Abrechnungsbeträge trotz Nichteinhaltung von Informationspflichten und …

Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 29. Zivilsenat Urteil 08.06.2015 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 05.06.2015 LS

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

Aufklärung durch Prospektübergabe im Zeichnungstermin · Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Brandenburg Urteil 04.06.2015 LS

Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) eines Unfallhelfers im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht

AG Halle (Westf.) Urteil 03.06.2015

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg Urteil 02.06.2015

Der Kläger macht geltend, er sei ein rechtsfähiger Verband zu Förderung gewerblicher Interessen, dem eine …

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 02.06.2015

Verkehrsunfall mit Kollision an Kreuzung

Verkehrsunfall · Haftung · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschaden · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.06.2015 zitiert von 13

Nachzahlungen des dem Kläger zustehenden Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 01.06.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Unfalles vom 30.11.2012 gegen 17.20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2015

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Verletzung der Pflicht zur gestaltenden Beratung bei Kettenschenkung

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00. 2003 geborenen Kindes K. N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 29.05.2015

Die Klägerin begehrt weiteren Schadensersatz betreffend Privatgutachterkosten aus fremdem Recht auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.05.2015

Unterlassungsanspruch eines Prominenten bei einer Berichterstattung über seinen Gesundheitszustand

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.05.2015

Die Beklagte haftet unstreitig in voller Höhe aus einem Verkehrsunfall vom 19.07.2013

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach dessen Angebot für eine Beschäftigung während des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Die Klägerin ist ein Maschinenbauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ließ sich am 14.11.2007 bei der Zweigstelle der Beklagten in Kleve von deren Mitarbeiter L …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 23.05.2015

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang eines Behandlungsfehlers geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 22.05.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen des Vorwurfs der unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 3

Die - vom BGH grundsätzlich für wirksam gehaltene - sog. "Psychoklausel" nach Ziffer 5.2.6 AUB 2000 bezieht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Verkehrssicherungspflichtverletzung durch falsche Lagerung von Aushubmaterial aus Bach

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.05.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen des Vorwurfs der unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2015

Die Klägerin nimmt - soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung - den beklagten Insolvenzverwalter der B. B. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.05.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückgewähransprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf zweier …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Anwendbares Recht und Aufklärungspflicht bei Haartransplantation im Ausland

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Höhe der monatlichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch Formular des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.05.2011 in W. in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 18.05.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Beendigung seiner Beteiligung an der Beklagten zu 1.) …

Gesellschaftsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Nachberechnung von Krankenhauskosten nach vorbehaltsloser Endabrechnung

Nachberechnung · Treu und Glauben · Endabrechnung · Krankenhausvergütung · Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung von weiteren 8.357,74 EUR für Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt als Wohnungseigentümergemeinschaft die Beklagte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Wird über die Entschädigungsklage zu einem Zeitpunkt entschieden, zu dem das Ausgangsverfahren noch andauert …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2015

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sozialrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Hundes des Klägers durch den Biss eines anderen Hundes …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht Abgeändert