§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 145

Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen

Sozialrecht

AG Kassel Urteil 04.05.2015 LS

Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen nach dem Schwerpunkt der …

Strafrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Krankenversicherung – Beweislast für die Auffangversicherungspflicht des zuletzt gesetzlich …

Anspruch auf Prozesszinsen · zuständige Krankenkasse

Sozialrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung aus abgetretenem Recht Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 30.04.2015

Die Parteien streiten um die richtige Einstufung des Klägers in die Entgeltgruppe 8 des TVöD (Bund)

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 1

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Karrieresprungs … · teilweiser Kapitalverzehr · Abzug der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach dem AbsFondsG

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 29.04.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin verschiedener ausschließlicher Nutzungsrechte, so auch des Rechtes hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 11

Es steht zwar im Organisationsermessen der Behörde, nach welchem System sie Versorgungsakten führt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Fulda 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Unterlassung von Werbung ohne Grundpreisangabe bei Mischjoghurt

Grundpreisangabe · PWG · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Lebensmittelwerbung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

ArbG GieBen Urteil 24.04.2015

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 24.04.2015 LS

Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der Versicherungsbranche eine Regelung, wonach …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Vorliegen eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich der im Zeitraum des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt noch die Beklagten zu 2. und 3. wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, Schadensberechnung im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2015 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter Risikoaufklärung vor der operativen Entfernung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 21.04.2015 LS

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 21.04.2015

Restliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.07.2014 gegen 17.00 Uhr auf der Landstraße "..." …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Er behauptet, der Vertrieb sei durch die Beklagte erfolgt, und sieht hierin eine Verletzung seines …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf

Erfüllungsort der Nacherfüllung

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 17.04.2015

Die Beteiligten haben am xx.xx.1989 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Reisekostenerstattung bei Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 17.04.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

„Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ bei … · Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 17.04.2015

Die Klägerin begab sich am Nachmittag des 28. Mai 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann in das Ladengeschäft der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks

Zivilrecht

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2009 stellten die Eheleute B. und N. E. (im Folgenden: Antragsteller bzw. …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.04.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dieburg Urteil 15.04.2015 LS

Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter oder Bieter dazu gesetztlich …

Miet- und Kaufrecht