Urteile zu § 291 BGB – Seite 146

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

AG Darmstadt Zivilabteilung Urteil 14.04.2015 LS

Keine Haftung des Vermieters für etwaige Fehler des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Zwangsräumung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 14.04.2015

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Urteil 14.04.2015

Der Kläger macht als Vermieter Ansprüche auf Schadensersatz nach einem beendeten Mietverhältnis gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Die Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems zu einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Pflichten als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Pflichten als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine an diesen bislang geleistete Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung weiter zu …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015

Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage

Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als … · Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2015

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch

Anforderung an die Annahme einer irreführenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 09.04.2015

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Bauvertrag: Anzeigepflicht von Mehraufwendungen bei vereinbarter Abrechnung nach Aufmaß

Darlegungslast bei Behauptung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 08.04.2015

Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Zusendung von Werbe-Mails an Privatpersonen

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer auf die … · Streitwertbemessung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 02.04.2015

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Witwenrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.04.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.04.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.04.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.04.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.04.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu dem Stichtag 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 01.04.2015

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und begehrt von der Beklagten, einer früheren Mandantin, den Ausgleich …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.05.2014 in Solingen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2015 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Zahlung in Höhe eines anteiligen Betrages der finanziellen Lasten …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 30.03.2015

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz hinsichtlich des Filmwerks „T. e. H.“

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Stade Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Anschaffungskosten für zwei von ihr als Gymnasiallehrerin …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 27.03.2015

Der Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS

Schmerzensgeld für Verkehrsunfallverletzung

Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 6

Schadensersatz nach AGG

Körperlängenanforderungen für Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A , ist seit dem 9. Februar 2006 eingetragene Inhaberin …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015 zitiert von 2

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz

unechte Rückwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 16.07.2002 in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UklaG eingetragen ist …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz

unechte Rückwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 zitiert von 5

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015 zitiert von 23

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz

unechte Rückwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.03.2015

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand ordentlicher Professor an der X. X1. -V. N.

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 zitiert von 4

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin einiger ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „#####.“ …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.03.2015

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung, Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.03.2015

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Anforderungen an die Darlegung eines entgangenen Gewinns

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2015

Dem Kläger steht die Rückzahlung des Individualbeitrages in Höhe der Klageforderung gemäß § 812 Abs. 1 Satz …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 589.952,23 Euro, die ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren, die ihre Rechtsvorgängerin, die AOK …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von an die Berliner Feuerwehr gezahlten Gebühren für Rettungseinsätze der Bundeswehr im Auftrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 20.03.2015

Urheberrechtsverletzung im Internet

Belehrungspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 19.03.2015

WC-Sitz mit Dusche gehört nicht zum Leistungsumfang der Pflege- , sondern der Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht