§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 147

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 11.03.2015

Eingruppierung einer Volljuristin als Widerspruchs- und Prozesssachbearbeiterin im JobCenter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Zahlung und Übertragung von Kommanditbeteiligungen bei Gesellschafterverhältnissen

Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 203 Urteil 11.03.2015

Der Kläger schloss im Dezember 2008 gemeinsam mit seiner späteren Mitmieterin F-B einen Mietvertrag mit der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Der Kläger hat den Beklagten in der I. Instanz auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Finanzierung aus Bundesmitteln · zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft … · Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und … · Pauschalzahlungen des Bundes für 2012

Sozialrecht

VG Minden Urteil 10.03.2015

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von finanziellen Zuwendungen, die das Diakonische Werk N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Ungenehmigte Verbreitung eines Filmwerks über Filesharing-Netzwerk

Lizenzanalogie · Urheberrechtsverletzung · Schadenersatz · Filesharing · Täterschaft

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Aufwendungsersatzanspruch wegen Leistungen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 06.03.2015

Der Kläger ist der E aller 16 W und weiterer 26 W2 in Deutschland

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.03.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unzutreffender Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der am 26. Juni …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2015

Die Beteiligten sind seit dem 8. Januar 2007 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 04.03.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung von Umkleidezeiten eines Werkstattmitarbeiters

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund der behaupteten Wertverluste einer von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2015

Die Klägerin betreibt einen Windpark mit drei vor dem 01.01.2009 errichteten Windkraftanlagen in W…, N… …

Zivilrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers gegenüber dem Freistaat Thüringen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aufgrund fortbestehender Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.02.2015

Wohnraummiete: Beweislastverteilung im Rahmen einer vermieterseits akzeptierten, gestaffelten Mietminderung …

formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für … · Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenerstattung

selbstbeschaffte Leistung · Diabetes · Aufenthalt und Behandlung in einem Diabetes-Dorf · stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Mülheim an der Ruhr Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2015

Die Klage ist über anerkannte 135,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer = 160,65 € zuzüglich Zinsen = 165,00 €, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der am ####1920 geborenen, am ####2009 verstorbenen M und ihres …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Ob der TVöD auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist sowie über hieraus zugunsten …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fautfracht

Zivilrecht Abgeändert

AG Itzehoe Urteil 26.02.2015

Die Kläger begehren Rückgewähr von Kreditversicherungsbeiträgen nach Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von geleisteten Abschlägen sowie auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 26.02.2015

Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.02.2015

Der Kläger ist ehemaliger Z- Weltmeister und bei einem Skiunfall am 00.00.00 verunglückt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 24.02.2015

Am 12.08.2013 war die Klägerin Halterin und Eigentümerin des PKW VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen XXX

Delikts- und Haftungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht