§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 148

LG Köln Urteil 20.02.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Internet- und Werbeagentur, die Beklagte vertreibt Kleidung, Schuhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 19.02.2015 LS

Die Erklärung der Vertragsaufhebung muss hierzu detaillierte Angaben zu den Mängeln enthalten, aufgrund derer …

Miet- und Kaufrecht

AG Bad Segeberg Urteil 19.02.2015 LS

Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 19.02.2015 LS

Frachtgeschäft: Pflichten des Absenders gegenüber dem Frachtführer bei Vereinbarung eines Zeitintervalls …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Die Beklagte ist der private Krankenversicherer des Klägers

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.02.2015

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von 2.000,00 Euro von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Vergütung eines Sachverständigen im …

Überbezahlung eines Sachverständigen durch die Justizkasse

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 3

Amtshaftung im Strafvollzug

Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.02.2015

Anlagevermittlungsvertrag: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bei Vertrieb einer Anlage anhand eines Prospekts

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.02.2015

Vergütungsanspruch – Schadensersatzanspruch

Untreue · schlüssiger Vortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Luckenwalde Urteil 12.02.2015

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin von sieben Werkstätten …

Zivilrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Die am 04.08.1958 geborene Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin und Osteopathin

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 10.02.2015

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, hat in den Jahren 2009-2012 über ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach Tenorberichtigung eines Versäumnisurteils

öffentliches Zugänglichmachen von Produktbildern in einem … · Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 09.02.2015

Nachdem bei der 1975 geborenen Klägerin, die unter vermehrten Schwindel litt, ein Aneurysma festgestellt …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 25.000 €

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines nach ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Hamburg Urteil 06.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.02.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bochum Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist exklusive Verwerterin des in Deutschland am 02.03.2012 erschienenen Computerspiels „X“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Sekundäre Behauptungslast des Vermieters · Wirkungen eines Mietaufhebungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 05.02.2015

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 3, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 05.02.2015

Die Klägerin ist exklusive Verwerterin des am 05.05.2011 erschienen Films „T 4“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 04.02.2015

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2013

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 2

Unterlassungsklage wegen unvollständiger Werbung für Einbauküchen mit Elektrogeräten

Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) einen Vorschuss für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Hauptlokomotivführer bei der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015

Arzthaftung: Durchführung einer Kataraktoperation ohne wirksame Einwilligung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Verweigerung einer notwendigen psychotherapeutischen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens und dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Kostenerstattung einer Gemeinde für die durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte Geltendmachung ihrer …

Verwaltungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Bemessungsgrundlage – Aufstockungsbetrag

Altersteilzeit · Grenzgänger

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015

Auslegung – Aufhebungsvertrage

Abgeltung Arbeitszeitguthaben · Arbeitsunfähigkeit · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 27.01.2015

Fluggastrechte: Haftung eines Luftfahrtunternehmens für falschen Angaben des Reiseveranstalters in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2015

Die Beklagte ist eine Schuhherstellerin, die von ihr als „Bequemschuhe“ bezeichnete Damenschuhe vertreibt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Haftung für Glatteissturz auf Parkplatz

Glatteis · Parkplatzhaftung · Sicherungspflicht · Schmerzensgeld · Verschuldensanteil

Delikts- und Haftungsrecht