Urteile zu § 291 BGB – Seite 149

Bürgerliches Gesetzbuch

13.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.187 Entscheidungen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer Übernutzung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 2

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produktes besonders …

Kartellrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.01.2015 LS

Erstattung von Reisekosten

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 21.01.2015

Die Tochter L. der Beklagten besuchte im Schuljahr 2012/2013 das H. -Gymnasium in Köln

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung einer Sonderzuwendung, eines Urlaubsgeldes, einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien sind durch einen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung miteinander verbunden

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger waren Mieter, die Beklagte war Vermieterin einer Wohnung im Haus I in E.In § 10.2. des …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Die von der Tierseuchenkasse in ständiger Verwaltungspraxis vorgenommene Aufrechnung mit an sie abgetretenen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, macht Schadensersatzansprüche aufgrund anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Abkömmlinge und in ungeteilter Erbengemeinschaft alleinige Erben des am 26. November 2012 …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.01.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsrecht eines Fernsehsenders an einem über Kabel und Satellit zu übertragenden Basissignal

Verbietungsrecht bei öffentlicher Wahrnehmbarmachung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 16.01.2015

Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Witwenrente zum Stichtag des 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2015 LS

Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Abbedingen der Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E… AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 13.01.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von der Klägerin behaupteten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 13.01.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der umfassenden ausschließlichen Nutzungs- und verwertungsrechte an dem Filmwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 13

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Architekten, Rückzahlung eines Teilbetrags einer von ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Journalist

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 09.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin ist Zahnärztin

Miet- und Kaufrecht

LG Stade Urteil 08.01.2015

Der Kläger beteiligte sich am 11.09.2007 mit einem Nennbetrag von 15.000,00 GBP zuzüglich eines Agios von GBP …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 08.01.2015

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses weiter darüber, ob ein einzelvertraglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.01.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 07.01.2015

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.01.2015 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Schlussurteil 04.01.2015

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein weitergehender Zahlungsanspruch nicht zu gemäß §§ 280 Abs. I, Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 30.12.2014 zitiert von 7

Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.12.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma G GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Annahmeverzugslohn – Angebot

Krankheit · Leistungsbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall in den Niederlanden

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrerhaftung · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.12.2014

Markenverletzungsstreit: Schutzumfang der an eine beschreibende Angabe angelehnten bekannten Marke "MINI"

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Auslegung eines städtebaulichen Vertrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.12.2014

Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei Karzinom

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der weiteren Bereithaltung einer Berichterstattung über ein gegen den Beklagten eingeleitetes …

Delikts- und Haftungsrecht