§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.187 Entscheidungen) – Seite 156

LG Aachen Urteil 09.05.2014

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung anlässlich der Beauftragung im Rahmen eines Grundstückskaufs …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.05.2014

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Anlagenbau-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 08.05.2014

Schadensersatzansprüche wegen einer Falschberatung im Zusammenhang mit einer im Jahr 2003 von der Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bochum Urteil 08.05.2014

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 12.11.2003 mit einer Einlage von 30.000,00 € an der N

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 20.7.2010 ist über das Vermögen der C

Insolvenzrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.05.2014 zitiert von 1

Die 1955 in M. (heute W. ) geborene Beklagte meldete sich im September 2010 aus Gelsenkirchen bei den für die …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die am 27.04.1952 geborene Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zahnärztlichen Behandlung auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2014

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2011

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen zahnärztlichen Fehlbehandlung in der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2014

Haftung des Anlagevermittlers

Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf Plausibilität

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 30.04.2014

Am 10.12.2008 schlossen die Parteien einen Vertrag, durch den die Beklagte sich verpflichtete, für die Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom ... 2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs, Ersatz diverser …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um die grundsätzliche Rechtsfrage eines Rückerstattungsanspruchs von bereits an den …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 28.04.2014

Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine …

Höhe der Lizenz · Anwendung der Kappungsgrenze bei anwaltlicher Abmahnung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 25.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Wettbewerbsrecht wegen einer beanstandeten Werbung geltend …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht aus zwei Verkehrsunfällen im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwarenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Olpe Urteil 23.04.2014

Ein Schadensersatzverlangen des Klägers gegenüber der Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Krefeld Urteil 17.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 08.11.2013 (Bl. 57 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 2

Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular

Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen einer …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 16.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Beseitigung von Erdnägeln in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hamm Urteil 16.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes anlässlich eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2014

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Verwendung der Musterbelehrung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.04.2014

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches die Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.04.2014 LS

Kindergarten: Beteiligung einer Gemeinde am Finanzierungsbedarf

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund vermeintlicher ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Parteien sind Brüder und zu je ½ Miterben am Nachlass ihrer am 12.10.2000 verstorbenen Mutter, die mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.04.2014

Schadensersatz wegen mangelhafter Dachdeckerarbeiten

Mangel bei Bauarbeiten · Schadensersatzanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Bauvertrag · Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 10.04.2014

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.03.2013 in Erkelenz ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Wirksamkeit verschiedener Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten und darüber, ob die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2014

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen

Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2014

Die Klägerin zu 1), eine Aktiengesellschaft, befasst sich mit dem Direktvertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 08.04.2014

Betriebsrentenansprüche wegen Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen Mitarbeitern und Angestellten

Betriebsrente · Ungleichbehandlung · Tarifvertrag · Altersteilzeit · Pensionskasse

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 2

Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.04.2014

Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2014 LS

Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Delikts- und Haftungsrecht